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25.02.2014 , 19:47 Uhr
Ich bedauere, der Link war falsch. Hier ist der richtige:
http://klichko.org/ua/news/publications/klichko-neobhodimo-provesti-lyustratsiyu-vlasti
zum Beitrag25.02.2014 , 16:02 Uhr
Zu der Aussage: "Und sie (die neue Regierung) wird sich so verantwortlich verhalten, wie dies in den vergangenen Tagen das Parlament getan hat."
Worauf baisert diese Hoffnung? Das parlament hat in den letzten Tagen "am laufenden Band" Gesetze wie die Aufhebung der Mehrsprachigkeit und die Einschränkung der Pressefreiheit "produziert".
Der Präsidentschaftkandidat Klitschko ruft im Internet und in der Presse öffentlich zur "Lustration des Machtapparats" auf, die Partei der Präsidentschaftskandidatin Timoshenko hat einen Gesetzesentwurf zur NICHT-Verfolgung bei Leugnung oder Rechfertigung von Verbrechen des Faschismus auf den Weg gebracht.
http://klichko.org/e...tratsiyu-vlasti
http://w1.c1.rada.go..._1?pf3511=49832
"Verantwortlich verhalten" - ja. Fragt sich nur für wen?
zum Beitrag25.02.2014 , 15:35 Uhr
Nachprüfbare Tatsachen zu diesen Kandidaten:
1) V. Klitschko auf der Seite seiner Partei UDAR:
http://klichko.org/e...tratsiyu-vlasti
zu Deutsch: Es muss eine "Lustration" des Machtapparats durchgeführt werden ("Необходимо провести люстрацию власти")
2) Timoshenko's Partei hat folgenden Gesetzesentwurf eingereicht, offiziell unter Nr. 4176 vom 22.02.2014 in der Rada registriert:
http://w1.c1.rada.go..._1?pf3511=49832
zu Deutsch: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches der Ukraine zwecks Abschaffung der Strafverfolgung bei Leugnung oder Rechtfertigung von Verbrechen des Faschismus
Wenn das Bild dieser Kandidaten in der deutschen Öffentlichkeit so von Empfang im Kanzleramt, Podiumsauftritt bei der Sicherheitskonferenz und Einladung zur Behalndlung in der Charite geprägt ist, sollten diese Tatsachen m.E. ebenfalls in die Öffentlichkeit...
(ich dachte, ich hätte das schon einmal gepostet...)
zum Beitrag25.02.2014 , 15:01 Uhr
Was glauben Sie, wohin werden die Opfer der "Lustration des Machtapparats" in der Ukraine geschickt, zu der der Präsidentschaftskandidat Herr Klitschko öffentlich im Internet und in der Presse aufruft?
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=49832
Wenn ein Präsidentschaftskandidat - dessen Bild in der deutschen Öffentlichkeit durch Empfang bei der Bundeskanlerin, Podiumsauftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz etc. geprägt ist - derlei "demokratische" Aufrufe in aller Öffentlichkeit macht: gehört das nicht auch in die deutsche Öffentlichkeit?
zum Beitrag25.02.2014 , 12:46 Uhr
Korrektur zu meinem Post von 9:58: Herr V. Klitschko hat "lediglich" zur Lustration* der Behörden aufgerufen (auf russisch: "Необходимо провести люстрацию власти"). Nachzulesen u.a. auf der Seite seiner Partei UDAR hier:
http://klichko.org/en/news/publications/klichko-neobhodimo-provesti-lyustratsiyu-vlasti
Ein entsprechendes Gesetz der Rada scheint es (noch?) nicht zu geben.
* from Latin lustratio, “purification by sacrifice" (Quelle: Enciclopedia Britannica)
zum Beitrag25.02.2014 , 12:43 Uhr
Korrektur zu meinem Post von 9:51: Herr V. Klitschko hat "lediglich" zur Lustration* der Behörden aufgerufen (auf Russisch: "Необходимо провести люстрацию власти"). Nachzulesen u.a. auf der Seite seiner Partei UDAR hier:
http://klichko.org/en/news/publications/klichko-neobhodimo-provesti-lyustratsiyu-vlasti
Ein entsprechendes Gesetz der Rada scheint es (noch?) nicht zu geben.
* from Latin lustratio, “purification by sacrifice" (Quelle: Enciclopaedia Britannica)
zum Beitrag25.02.2014 , 12:04 Uhr
Aufgrund mehrfacher Nachfragen: hier ist der Link zu einem der Gesetzesentwürfe (zur Straffreiheit für die Leugnung faschistischer Verbrechen):
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=49832
Die anderen sind ebenfalls in der Rubrik "Gesetzgebung" (Legislative Activities), die auf Englisch leider ganz anders aussieht.
Also leider nur auf Ukrainisch...
zum Beitrag25.02.2014 , 09:58 Uhr
Wo bleiben die Meldungen über die neuen Gesetze, die die Rada in nur 2-3 Tagen (!) am laufenden Band produziert hat?
Hier eine kleine Auswahl:
- Aufhebung des Gesetzes über die Mehrsprachigkeit (Russisch, Moldawisch etc. dürfen nicht mehr offiziell benutzt werden);
- Gesetz zur "Säuberung" der Organe des Staates (auf Antrag von Klitschko);
- Verbot nicht-konformer Massenmedien (die Russischen Fernsehprogramme wurden bereits abgeschaltet, weite Teile Krims sind vom Internet abgeschnitten);
Und sollten Sie das noch nicht mibekommen haben: Vom Deputat der Timoshenko-Partei (Batkivshchyna) Volodimir Oleksandrovich wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht (Nr. 4176 vom 22.02.2014), wonach künftig die Leugnung faschistischer Verbrechen STRAFFREI bleiben soll. Nachzulesen auf der offiziellen Seite des Ukrainischen Parlaments (rada.gov.ua). Genauso wie weitere Entwürfe "in der Pipeline" wie zum Verbot von Parteien etc.
Es wäre gut den LeserInnen die Möglichkeit zu geben, selbst zu urteilen, welche Macht der "Rechte Sektor" in der gegenwärtigen Lage in Ukraine tatsächlich hat - und wie demokratisch das Ganze vor sich geht.
zum Beitrag25.02.2014 , 09:51 Uhr
Wo bleiben die Meldungen über die neuen Gesetze, die die Rada in nur 2-3 Tagen (!) am laufenden Band produziert hat?
Hier eine kleine Auswahl:
- Aufhebung des Gesetzes über die Mehrsprachigkeit (Russisch, Moldawisch etc. dürfen nicht mehr offiziell benutzt werden);
- Gesetz zur "Säuberung" der Organe des Staates (auf Antrag von Klitschko);
- Verbot nicht-konformer Massenmedien (die Russischen Fernsehprogramme wurden bereits abgeschaltet, weite Teile Krims sind vom Internet abgeschnitten).
Und sollten Sie das noch nicht mitbekommen haben: Vom Deputat der Timoshenko-Partei (Batkivshchyna) Volodimir Oleksandrovich wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht (Nr. 4176 vom 22.02.2014), wonach künftig die Leugnung faschistischer Verbrechen STRAFFREI bleiben soll. Nachzulesen auf der offiziellen Seite des Ukrainischen Parlaments (rada.gov.ua). Genauso wie weitere Entwürfe "in der Pipeline" wie zum Verbot von Parteien etc.
Es wäre gut den LeserInnen die Möglichkeit zu geben, selbst zu urteilen, wie demokratisch diese Gesetze sind und ob der "Rechte Sektor" nur eine Randerscheinung in der gegenwärtigen Lage in Ukraine ist.
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