Nora5

02.03.2016 , 19:16 Uhr

Offenbar nur abgenickt, bestraft und das Gesetz außen vor gelassen

Wo bleibt die Politik?

Die Dateien waren also nicht geheim. Dann kann es gar kein Landesverrat sein. Klag sitzt also unschuldig im Gefängnis. Von der NATO angeleiert, haben die Gerichte bis hinauf zum BGH offenbar nur abgenickt und bestraft - und das Gesetz außen vor gelassen?

Ja, wie Sie schreiben war der Fall bei netzpolitik.org ähnlich. Da hat der Justizminister ein Machtwort gesprochen.

Auch bei Klag ist die Politik, die Justizminister, der Rechtsausschuss, der Landtag, der Bundestag gefragt.

Denn Landesverrat kann es nicht sein, wenn die angeschuldigten Dateien nicht geheim waren. Und dürfen Richter auch entscheiden über etwas, wo sie gar keine Zulassung dafür haben? Wer steht über der Justiz? Es ist Sache der Politik dafür zu sorgen, dass die Justiz gesetzestreu handelt.

Also Politiker: nicht einfach hinter dem Wort „Gewaltentrennung“ verstecken. Darum geht es hier nicht! Es wird Zeit, dass in diesem Fall die Justiz wieder auf den richtigen Weg gebracht wird nach Recht und Gesetz. Und das heißt auch, dass M. Klag unverzüglich frei kommt und sein Fall noch einmal neutral ermittelt wird.

Man liest immer wieder Sachen über unser Rechtssystem, die dürften gar nicht vorkommen. Deshalb muss unser Rechtssystem dringend überarbeitet werden, damit solche Sachen nicht passieren – meinen Sie nicht auch?