hegi

12.02.2016 , 10:42 Uhr

Schön, dass Ihr Euch diesem Thema mal annehmt.

Gerade in Hamburg findet derzeit eine bedenkliche Entwicklung statt.

Das muss mehr in die Öffentlichkeit!

 

Fragt mal ein paar Anwälte!

 

Unter der Prämisse: „Wir kämpfen gegen Drogen“ die ja keiner anzweifeln will, findet Rechtbeugung bis Amtsanmaßung in einer nie dagewesenen Form statt.

 

Ich selber habe mehrere Menschen kennengelernt, die unter Tränen geschworen haben, bestimmte Dinge während einer Verkehrskontrolle so nie gesagt zu haben.

Wenn aber drei Verkehrspolizisten bezeugen, dass man angeblich einen Drogenkonsum zugegeben hat, dann ist der Führerschein weg, ohne MPU kommt der nicht mehr zurück.

Selbst wenn alle Tests negativ sind! Ich weiß, das klingt unglaubwürdig, ist aber so!

 

Ohne jedes Unrechtsbewusstsein, teilweise vor laufender Kamera, wird durch die Polizei in die Grundrechte der Verkehrsteilnehmer eingegriffen:

Zweifelhafte Reaktionstests, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Nötigen zu einem Drogenvortest, weil man gerade in das Vorurteilsbild des Beamten passt usw.

 

Das gesamte Verhalten wird dann mit ein paar zweifelhaften „Fahndungserfolgen“ legitimiert.

Demgegenüber stehen aber Eingriffe in die Grundrechte in einem eklatanten Ausmaß.

Die Grundrechte eines festgenommenen Einbrechers oder Vergewaltiger werden besser geschützt als die eines willkürlich angehaltenen Verkehrsteilnehmers!

 

Der überwiegende Teil der polizeilichen Forderungen im Rahmen einer Verkehrskontrolle ist freiwillig! Die Gesetze stellen den Polizisten ausreichend Instrumente zur Verfügung, bei tatsächlich Verdächtigen zu handeln.

Anstatt sich an diese zu halten und einen rechtskonformen Staat zu repräsentieren, verletzt die Verkehrspolizei täglich die Grundrechte ohne jede Gesetzeslegitimation.

 

In einer Zeit, in der das Vertrauen in den Rechtsstaat sowieso schwindet, eine fatale Entwicklung.

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