Gunter Haake

14.08.2015 , 11:00 Uhr

"Gewerkschaften haben ihre Klientel im Blick" stimmt genau. Dazu gehören, zumindest was ver.di angeht alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige. Das Gefühl, dass Selbstständige "kein Gehör bei Gewerkschaften finden", ist eben nur ein Gefühl. Unter anderem stecken die hauptamtlichen AnsprechpartnerInnen für die 30.000 selbstständigen ver.di-Mitglieder (ich bin einer davon) viel Zeit in Gespräche mit PolitikerInnen und Ministerien aber auch Sozialkassen, Arbeitsagentur etc. Nicht um die Lage für "arme Schweine" zu verbessern, sondern um dafür zu sorgen, dass echte Selbstständigkeit sowie ein Wechsel des Erwerbsstatus erleichtert wird.

Dazu brauchen wir unter anderem einen Umbau des Sozialsystems, allerdings ein wenig anders es sich der VGSD vorstellt. Der ist ja nicht zufällig aus eine Initiative hevor gegangen, die sich gegen den Einbezug Selbstständiger in ein allgemeines gesetzliches Rentensystem stemmt. (Und er hat in seiner Satzung konsequent den "Einsatz für eine bezahlbare, flexible sowie möglichst eigenverantwortlich organisierte Altersvorsorge sowie Sozialversicherung für Selbstständige" verankert.) Dass der Gründungsanlass war, "dass der aktuelle Stand der Rechtspraxis immer undurchsichtiger wird", ist die heute gerne verbreitete Legende. Die Undurchsichtigkeit steigt, weil sich alle möglichen Formen der Umgehung der Beteiligung am Sozialsystem in immer mehr Arbeitsbereiche fressen. Klare und saubere Formen der Selbstständigkeit wurden dabei nie in abhängige Arbeit gezwungen.

Wär doch auch mal eine Idee, gemeinsam für klare Regeln in Sachen Scheinselbstständigkeit einzutreten, statt immer wieder insbesondere über Gewerkschaften zu jammern, wenn sie das Tabuthema neoliberaler Arbeitsmarktexegeten erwähnen. Das können die INSM und Unternehmensverbände ohnehin besser.

14.08.2015 , 09:13 Uhr

Der letzte Absatz klingt ein wenig nach "Gewerkschaften sind Dinosaurer der Arbeitswelt". Tatsächlich organisiert ver.di rund 30.000 Selbstständige, die natürlich grundsätzlich nichts dagegen haben, wenn Arbeit in Selbstständigkeit verrichtet wird. - Im Gegenteil. Wenn sie allerdings allein dazu dient, Einkommen und (soziale) Sicherung unter Druck zu setzen und Formen abhängiger (Schein-)Selbstständigkeit zu etablieren, hat das nichts mehr mit einer emanzipatorischen Selbstständigkeit zu tun. Die wenigen gesellschaftlichen Versuche, ein Einkommens- und Sozialdumping über die Kontrolle der realen Verhältnisse zu verhindern, sind selbstverständlich durch nachvollziehbare, klare gesetzliche Kriterien zu ergänzen. Sie pauschal als "Hexenjagd" zu bezeichnen ist einigermaßen lächerlich. Tatsächlich müsste die Artikelüberschrift lauten: "Minderheit der Solisten gegen einen Sozialstaat".