Clemens Grün

24.06.2016 , 12:25 Uhr

Man stellen sich vor, das Ergebnis wäre anders herum ausgefallen: Wäre es für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Europäischen Union besser gewesen, mit 48,1% überzeugten Europa-Gegnern in einem der wichtigsten EU-Staaten weiter zu wurschteln? Dann doch lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Ja, es wird Turbulenzen und Unsicherheiten geben. Aber jetzt kann endlich an dem Projekt eines wirklichen Zusammenwachsens der Willigen weitergearbeitet werden, an einem europäischen Staat mit mehr demokratisch legitimierter Macht. Dafür bietet sich die Idee vom "Europa der zwei Geschwindigkeiten" an. Die Staaten mit einer großen proeuropäischen Mehrheit, hohen Demokratie-Standards und vereinbarbaren Grundrechte-Kulturen schließen sich zusammen und erheben zu ihrem Primat das Wohlergehen der Bürger, nicht mehr das Wohlergehen der Konzerne und Banken. Den anderen Staaten wird eine "priviligierte Partnerschaft" und eine Wirtschaftsgemeinschaft angeboten mit niedrigen Zöllen und Visumfreiheit für die Bürger.

Das bisherige Europa, das dem Primat der Wirtschaft diente, kam spätestens mit der Euro-Krise ins Wanken und ist mit dem Brexit gescheitert. Es wird Zeit für ein Europa der Bürger. Davon wird auch die Wirtschaft profitieren, aber das Ökonomische darf nicht mehr der europäische Markenkern sein, sondern die Demokratie, der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Europa der Bürger, mit Offenheit und Transparenz für alle statt Hinterzimmer-Lobbyismus für wenige, wird eine größere Strahlkraft haben als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, die die EU in letzter Zeit nur noch war.

Eine solche Bürger-EU bringt, weil sie auf auf fairen und demokratischen Prinzipien basiert, die notwendige Stabilität, welche die Grundvoraussetzung für den eigentlichen Zweck eines europäischen Zusammenschlusses ist: Dem dauerhaften Frieden in Europa. Eine reine Wirtschaftsgemeinschaft kann diesen nicht sicherstellen, ein demokratischer europäischer Staat auf sicher.