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26.11.2025 , 06:35 Uhr
... daraufhin wollen Meloni&Co schon Anfang des Jahres das Wahlrecht ändern. Die Justiz hat man schon geschwächt, den Staatspräsidenten angegriffen und nun zielt man - vor den nächsten nationalen Wahlen - aufs Ganze. Was bislang schleichend war, wird jetzt beschleunigt - noch bevor man abgewählt wird.
zum Beitrag26.11.2025 , 06:30 Uhr
Wer - wie in Gaza und den OPTs – das internationale (humanitäre) Recht, die Genozidkonventionen, die nicht weniger als drei (!) Anordnungen des ICJ, aus dem Jahre 2024, die Resolutionen der UN (u.a. A/ES-10/L.31/Rev.1, 13.9.2024 ) schleift, weil enge Verbündete die Täter sind - denen man freundlich die Hände schüttelt und Waffen liefert (Netanyahu und Gallant werden per int. Haftbefehl des ICC gesucht wegen: Kriegsverbrechen und nichts weniger als Verbrechen gegen die Menschlichkeit), statt der völkerrechtlichen Pflicht von Drittstaaten zu Sanktionen nachzukommen -, wer doppelte Standards pflegt und sich zum Komplizen (Verfahren vor dem ICJ) macht, darf sich nicht wundern und scheinheilig auf das IHL verweisen, das man selbst nicht einhält und damit untergräbt.
zum Beitrag01.11.2025 , 13:03 Uhr
Die Herrn Netanyahu und Gallant werden per internationalem Haftbefehl des ICC gesucht wegen: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor der ICJ läuft das Verfahren wegen des Menschheitsverbrechens: Genozid. Ebenfalls vor dem ICJ das Verfahren gegen Deutschland wegen: Komplizenschaft.
zum Beitrag22.08.2025 , 11:21 Uhr
Der PM und der (ehemalige) Verteidigungsminister werden vom ICC gesucht wegen: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Beim ICJ läuft das Verfahren wegen: Genozid. Der ICJ hat Israel in nicht weniger als drei orders aufgefordert, die genozidalen Aktionen sofort einzustellen. Ebenso die UN (resolution A/ES-10/L.31/Rev.1, 13.9.24), From the River to the Sea ist Likud Parteiprogramm (2017). Die völkerrechtlich illegale Siedlerkoloniasmus geht mit Vertreibung weiter. Nicht etwa die jahrzehntelangen und aktuellen offenen Brüche des international human rights law, international humanitarian law, international criminal law, International Customary Law - inklusive der Genozidkonvention sind das Problem - nein, diejenigen, die darauf hinweisen. Schier unglaublich.
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