Leonard Meitners

13.05.2015 , 22:21 Uhr

Nur gut, dass ein Oberbürgermeister weder Verfassungen noch Gesetze und schon gar nicht Volkes Willen respektieren muss, wenn es ihm gerade nicht zu Pass kommt. Denn wenn er das müsste und er es auch wüsste, dann wären diese und weitere Äußerungen über das Tempelhofer Feld nicht denkbar. Da schaffen mehr als 750.000 BerlinerInnen ein Gesetz, ein wirkliches Gesetz und es ist noch kein Jahr vorbei und Oberbürgermeister Müller kündigt schon ein neue Debatte an.

Ihre Partei, Herr Oberbürgermeister hat bundesweit lange nicht diese Anzahl von Mitgliedern und die Republik muss es hinnehmen, wenn Ihre Genossen, so ca. 450.000 - bundesweit - versteht sich!, darüber entschieden, ob der Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen wird. Aber Sie müssen es nicht hinnehmen, wenn die Bevölkerung, für die Sie der Oberbürgermeister sind, ein Gesetz schafft?

Wo waren Sie denn eigentlich die letzten Jahre? Es grenzt doch schon an Unredlichkeit, wenn Sie jetzt meinen, die Karte mit der Wohnungsnot ziehen zu müssen. Der Grund für die Wohnungsnot ist nicht das Volksgesetz mit seinem Inhalt, sondern das Versäumnis des Herrn Oberbürgermeister. Der war es, der jahrelang an der entsprechenden verantwortlichen Stelle gesessen hat. Sogar einen "Alternativgesetzentwurf" gab es, der den Inhalt hatte, den Sie jetzt wieder hervorholen.

Herr Oberbürgermeister, genau für diesen haben die Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme gerade nicht gegeben, sondern dem Entwurf, der jetzt Gesetz ist. Das haben Sie doch sogar schriftlich.

Das Gute ist, dass Sie die Äußerungen jetzt gemacht haben. Damit ist die Lage klar. Selbst wenn sie oder er wollte, sie und er kann sich keiner Illusionen darüber hingeben, was Sie Herr Oberbürgermeister betrifft und den Respekt vor dem Willen des Volkes.

Dafür ein Dankeschön, Herr Oberbürgermeister.