30.09.2026 , 09:37 Uhr

Die von rechten Kräften mit unterschiedlichen Themen laufende Kampagne gegen die mögliche Bildung einer von Linken geführten Landesregierung scheint ein gewisses Maß an Panik im gewissen Kapitalkreisen hervorgerufen zu haben. Dies erinnert mich an das historische Satireplakat: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Damals wie heute bedienen rechte Kreise absurde Schreckgespenster, um berechtigte soziale Forderungen zu diffamieren. Der verfassungsrechtlich verankerte Länderfinanzausgleich ist kein Erziehungsinstrument für die Oberschicht, sondern ein Instrument zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse aller Bürger. Eine Union, die soziale Rechte gegen Demokratie ausspielt, beschädigt den Zusammenhalt dieses Landes nachhaltig. Und die SPD schaut überwiegend vom Seitenrand zu während DIE GRUENEN sich nur zaghaft melden. Ich erwarte von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig und klar solchen Angriffen entgegenstellen