FaBLN

26.09.2025 , 16:43 Uhr

Nun möchte die Regierung Leistungen kürzen und ein Primärarztsystem installieren. Adé, freie Arztwahl! Doch das ist ein Eingriff in die Grundrechte der Patienten und es wird hier die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Richtig ist, dass der Staat handeln muss. Falsch ist der Weg. Denn der Staat muss stets so handeln, dass der Eingriff in Grundrechte die letzte Option ist. Handlungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, Entscheidungsautonomie, Änderung der sozialstaatlichen Fürsorge, Diskriminierung chronisch und psychisch Kranker sind dabei wesentliche Faktoren, die bei einer Umsetzung des geplanten Reförmchens Grundrechte verletzen. 93 gesetzliche Krankenkassen parallel zu finanzieren, ein privates Krankenkassensystem mit Beihilfestellen zu finanzieren - das sind die eigentlichen Kostenstellen im Gesundheitssystem. Bürokratie frisst die Beiträge auf. Und solange dort nicht massiv die Schere angesetzt wird, sehe ich Klagen vor den Sozial- und Verfassungsgerichten mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen in naher Zukunft. Die Regierung zeigt letztlich lediglich, dass sie für notwendige Reformen keinen Willen und für geplante Reformen kein Know-how haben. Das wird spannend!

03.05.2025 , 20:16 Uhr

Habemus Papam:

MVGA- Die ersten 100 Tage:

🔹 **Beicht-Influencer-Programm** – Jeder Gläubige kann seine Sünden live streamen, und je mehr Likes die Beichte bekommt, desto schneller wird sie vergeben. Nur bei Nutzung der geheiligten Plattform X. Das ist ja auch ein Kreuz.

🔹 **"Fast Track to Heaven"-VIP-Pass** – Direktes Upgrade in den Himmel für eine angemessene "Spende" – inklusive goldener Wolke und persönlichem garantiert heterosexuellem Cis-Gender Harfenspieler.

🔹 **Heilige NFT-Sammlungen** – Digitale Abbilder von Reliquien werden als einmalige Blockchain-Kunstwerke verkauft – wer einen besitzt, hat göttlichen Schutz.

🔹 **Sakramenten-Abo-Modell** – Kommunion, Taufe und Hochzeit jetzt im flexiblen Monats-Abo – mit Premium-Version für exklusive Segnungen.

🔹 **Kirchensteuer als Investition** – Wer genug einzahlt, bekommt am Ende seines Lebens "himmlische Dividenden" und eine Luxusvilla im Paradies. Frei von Migranten. Garantiert. Für alle!

🔹**Staatliche Kirchensteuer-Deals** Staaten, die keinen Kirchensteuerdeal eingehen, werden exkommuniziert. Staaten, die mit diesen Staaten handeln, zahlen doppelte Kirchensteuer. Staaten, die nicht katholisch sind, müssen 140%

28.04.2025 , 07:02 Uhr

Die Historie ihrer vier Parteimitgliedschaften lehrt: Wagenknecht war noch nie die Lösung, aber immer das Problem.

Der autokratische Führungsanspruch der Sara Sahra Wagenknecht stößt nun an seine demokratischen Grenzen.

Ihre üblichen Optionen der Spaltung oder Neugründung einer Partei sind ausgeschöpft.

Es bleibt der Eindruck, dass außer Populismus und realitätsferne Anbiederung an Putin, der Bundesverband in seiner Neumitgliedern gegenüber undemokratisch verschlossenen Haltung nicht die Kontrolle ausüben kann, die Wagenknecht in ihrer politischen Herkunft einer SED wohl übertragen möchte auf demokratische Strukturen.

Ein Rücktritt aus sämtlichen politischen Bühnen wäre die einzige Konsequenz in Anerkennung der von ihr allein zu verantwortenden desaströsen Ergebnisse von Bundestagswahl und Gera.

Der Führungsanspruch Wagenknechts ist somit zum Selbstzweck des Machterhalts geworden und sie belastet die Partei. Das BSW hat ausgedient unter dem Titel der Namensgeberin, könnte aber den Fortbestand durch Emanzipation von ihr nach Umbenennung sichern. Dann - und nur dann - wäre die Einbettung der Partei in eine demokratische Landschaft noch möglich.