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01.09.2025 , 17:44 Uhr
Seid wann sind Bürgergeldempfänger Arbeiter ? Schauen Sie sich mal die durchschnittlichen Gehälter in der Metall-/Elektroindustrie an ? Einem qualifizierten ledigen Facharbeiter bei Mercedes-Benz oder bei Rheinmetall kann es passieren, dass er seinen letzten zu versteuernden Euro bereits mit 42 % versteuern muss.
zum Beitrag01.09.2025 , 15:12 Uhr
Mal wieder das übliche "unser täglich SPD-Bashing gib uns heute".
Vielleicht sollten auch linke Kommentatoren zur Kenntnis nehmen, dass 1. Eine 18 %-Partei nicht agieren kann wie eine 50 %-Partei. 2. Ein Lohnabstandsgebot notwendig ist, damit Arbeit überhaupt einen ökonomischen Sinn ergibt. 3. Eine Leistungskürzung gegenüber Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen, selbstverständlich geboten ist. Damit sage ich nicht, dass dies die Mehrheit der Bürgergeld- bezieher ist, aber die Zahl dürfte auch nicht minimal sein. Das Bürgergeld wird von den Steuerzahlern finanziert !
zum Beitrag25.08.2025 , 17:43 Uhr
Ergänzend zu den bereits vorliegenden Kommentaren möchte ich darauf hinweisen, dass nach militärischen Analysen etwa 150.000 Soldaten für die Absicherung der Frontlinie benötigt würden, was der Autor mit einer "sechsstelligen" Zahl auch erwähnte. Allerdings: Es werden keine US-Soldaten bereit stehen, außerdem sollen keine Chinesen usw. herangezogen werden. Was im Beitrag fehlt: Wie viele deutsche Soldaten wären denn nach Meinung des Autors notwendig ? 50.000 ? Ich bin jedenfalls erstaunt, mit welcher Naivität einfach mal Forderungen gegenüber Deutschland und der Bundeswehr aufgestellt werden. Aktuell ist es für die Bundeswehr schon schwierig 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen zu stationieren. Selbst diese Zahl wird erst Ende 2027 vollständig einsatzbereit sein. Als für die Bundeswehr der Etat immer weiter abgesenkt wurde (und damit auch die militärischen Fähigkeiten) hat dies jedenfalls auch zu großem Applaus in linken Kreisen geführt. Man sollte dann wenigstens wissen, dass sich solche Entscheidungen nur über viele Jahre wieder verändern lassen. Einfach nur Forderungen zu stellen reicht jedenfalls nicht.
zum Beitrag03.05.2025 , 16:39 Uhr
Als erster Schritt müssen alle Beamten mit AfD-Parteibuch entlassen werden. Beamte leisten einen Amtseid, dass sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Das ist bei einer gesichert rechtsextremen Partei nicht möglich. Tätigkeiten z.B. im Bereich Polizei, Lehrer, Professor an einer staatlichen Hochschule usw. sind mit einer AfD-Parteimitgliedschaft schlicht unvereinbar.
zum Beitrag10.04.2025 , 15:57 Uhr
Das sehe ich ganz genauso. In der Springerpresse oder der FAZ herrscht die Meinung vor, dass sich die CDU/CSU von der SPD hat über den Tisch ziehen lassen und die ursprünglich im Wahlkampf genannten CDU-Ziele so gut wie nicht umgesetzt wurden. Es wird vernachlässigt, dass hier die CDU/CSU mit der SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart hat und nicht die Linkspartei mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLDP).
zum Beitrag09.04.2025 , 17:51 Uhr
Ihre Aussage, dass jeder Kapitalanleger unabhängig von seinem Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlt, ist nicht korrekt. Das Existenzminimum beträgt für 2025 insgesamt 12.096 €. Wenn Sie für ihre Töchter einen Starthilfefonds abgeschlossen haben, müsste also jede ihrer Töchter erst Einkommensteuer für den über die 12.096 € hinausgehenden Einkünfte zahlen (und dann den Solidaritätszuschlag). Notwendig ist eine Einkommensteuererklärung, da der Sparerpauschbetrag nur 1000 € beträgt. Das heißt, dass die fälschlicherweise erhobenen 25 % Kapitalertragsteuer + Solidaritätszuschlag zurückgezahlt werden. Das lässt sich in wenigen Minuten über Elster erledigen.
zum Beitrag16.03.2025 , 13:28 Uhr
Die Zustimmung der Grünen stand meiner Meinung nach doch von Anfang an fest. Die Zurückweisung des ursprünglichen Konzeptes war nicht mehr als Theaterdonner. Alleine schon die Möglichkeit, dass finanziell klamme Länder wie NRW, Schleswig-Holstein und Bremen die Möglichkeit bekommen sich verschulden zu können bzw. einen Teil der 100 Mrd. € bekommen, genügte schon. Die Grünen hätten ihren Wählern wohl kaum erklären können, warum sie für eine Veränderung der Schuldenbremse sind und gleichzeitig die jetzige Verschuldung verhindern. Auch die angebliche Erhöhung des Investitionsbudgets für den Klimaschutz halte ich für Augenwischerei. Dies liegt auch daran, dass sehr viele Investitionsobjekte (Maschinen, Gebäude, Fahrzeuge) so ganz nebenbei einer höhere Energieeffizienz aufweisen als die bisherigen Objekte. Wenn z.B. ein kommunales Busunternehmen jetzt einen Bus kauft, wird er weniger verbrauchen und spart dadurch Co2. Diese Investition hätte es aber auch ohne Investitionsanreize gegeben.
zum Beitrag14.03.2025 , 16:09 Uhr
Die Zustimmung der Grünen ist richtig, war aber vorzusehen, daher viel Rauch um nichts. In erster Linie ergibt sich für die Landesregierungen, an denen die Grünen in Baden-Württemberg, NRW, Bremen, Hamburg (sehr wahrscheinliche Fortsetzung) und Schleswig-Holstein beteiligt sind, nun ebenfalls eine Möglichkeit sich in begrenztem Umfang zu verschulden. Die Grünen hätten schlecht erklären können, warum sie für eine Veränderung der Schuldenbremse sind, wenn es gleichzeitig bei dem Verschuldungsverbot der Länder geblieben wäre. Ansonsten sind die 100 Mrd. für Klimaschutz sehr weitläufig interpretierbar. Jedes zu sanierende Gebäude kann unter Klimaschutz eingeordnet werden. Ähnlich gilt dies für viele künftig subventionierte Investitionen in der Industrie. Bei Ersatzinvestitionen kommt es bei Werkzeugmaschinen neuerer Bauart häufig zu einem geringeren Energieverbrauch im Vergleich zu alten Anlagen. Daraus wird dann plötzlich eine Maßnahme für den Klimaschutz. In Wirklichkeit sind es häufig Mitnahmeeffekte. Investiert worden wäre in vielen Fällen auch so.
zum Beitrag10.03.2025 , 09:16 Uhr
Es kann ganz erhellend sein mehr als eine einzige Quelle zu kennen und diese für die ultimative Wahrheit zu halten.
zum Beitrag09.03.2025 , 22:12 Uhr
Die Grünen werden meiner Meinung nach im Bundestag zustimmen. Es gehört zu den üblichen politischen Ritualen, eine Zustimmung jetzt noch in Zweifel zu ziehen, aber wenn die Grünen noch künftig in irgendwelchen Koalitionen mit der CDU (NRW, BW) bleiben wollen, bleibt ihnen kaum was anderes übrig. Außerdem dienen Investitionen in die Infrastruktur (Schiene, energetische Aufwertung von öffentlichen Gebäuden) auch der Energieeffizienz. Das wurde in den letzten Jahren durchaus auch von den Grünen gefordert.
zum Beitrag09.03.2025 , 22:05 Uhr
Die Kommentare der Zeitung Die Welt sehen exakt entgegengesetzt aus. Dort wird geschrieben, dass die SPD sich viel zu sehr durchgesetzt habe (Stichworte Änderung der Schuldenbremse, Erhöhung des Mindestlohns). Zum Thema Migration ist auch daran zu erinnern, dass der 10-Punkte-Plan von Robert Habeck kaum Unterschiede zu den Forderungen der CDU beinhaltete. Die überwältigende Mehrheit von ganz rechts (AFD) bis zur Mitte (CDU, SPD, Grüne) sieht Änderungsbedarf.
zum Beitrag04.03.2025 , 22:35 Uhr
Noch vor zwei Wochen war Friedrich Merz nicht müde davon zu berichten, dass eine knappe Billion € an Steuereinnahmen (bezogen auf Bund, Länder und Gemeinden) reichen muss, um alle relevanten Staatsaufgaben zu finanzieren. Es bedürfe lediglich der Umschichtung und im Übrigen ist es eine Frage der Prioritätensetzung, z.B. beim Bürgergeld zu sparen. Jetzt ist alles anders ? Es stellt sich die Frage, was ist Friedrich Merz ? Ein Lügner oder jemand, dessen politisches Gespür so extrem weit weg von der Realität ist ? Spätestens seit der Wiederwahl von Trump oder allerspätestens nach der Münchner Sicherheitskonferenz (war vor der Wahl !) war doch vorhersehbar, das es zu einem Wendepunkt der atlantischen Beziehungen gekommen ist. Übrigens: Die Börse hat schon vor der Wahl (siehe Aktienkurse Rheinmetall) die kommenden Aktivitäten vorhergesehen und das sollte einem Kanzlerkandidaten nicht aufgefallen sein ?
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