Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
16.03.2025 , 13:28 Uhr
Die Zustimmung der Grünen stand meiner Meinung nach doch von Anfang an fest. Die Zurückweisung des ursprünglichen Konzeptes war nicht mehr als Theaterdonner. Alleine schon die Möglichkeit, dass finanziell klamme Länder wie NRW, Schleswig-Holstein und Bremen die Möglichkeit bekommen sich verschulden zu können bzw. einen Teil der 100 Mrd. € bekommen, genügte schon. Die Grünen hätten ihren Wählern wohl kaum erklären können, warum sie für eine Veränderung der Schuldenbremse sind und gleichzeitig die jetzige Verschuldung verhindern. Auch die angebliche Erhöhung des Investitionsbudgets für den Klimaschutz halte ich für Augenwischerei. Dies liegt auch daran, dass sehr viele Investitionsobjekte (Maschinen, Gebäude, Fahrzeuge) so ganz nebenbei einer höhere Energieeffizienz aufweisen als die bisherigen Objekte. Wenn z.B. ein kommunales Busunternehmen jetzt einen Bus kauft, wird er weniger verbrauchen und spart dadurch Co2. Diese Investition hätte es aber auch ohne Investitionsanreize gegeben.
zum Beitrag14.03.2025 , 16:09 Uhr
Die Zustimmung der Grünen ist richtig, war aber vorzusehen, daher viel Rauch um nichts. In erster Linie ergibt sich für die Landesregierungen, an denen die Grünen in Baden-Württemberg, NRW, Bremen, Hamburg (sehr wahrscheinliche Fortsetzung) und Schleswig-Holstein beteiligt sind, nun ebenfalls eine Möglichkeit sich in begrenztem Umfang zu verschulden. Die Grünen hätten schlecht erklären können, warum sie für eine Veränderung der Schuldenbremse sind, wenn es gleichzeitig bei dem Verschuldungsverbot der Länder geblieben wäre. Ansonsten sind die 100 Mrd. für Klimaschutz sehr weitläufig interpretierbar. Jedes zu sanierende Gebäude kann unter Klimaschutz eingeordnet werden. Ähnlich gilt dies für viele künftig subventionierte Investitionen in der Industrie. Bei Ersatzinvestitionen kommt es bei Werkzeugmaschinen neuerer Bauart häufig zu einem geringeren Energieverbrauch im Vergleich zu alten Anlagen. Daraus wird dann plötzlich eine Maßnahme für den Klimaschutz. In Wirklichkeit sind es häufig Mitnahmeeffekte. Investiert worden wäre in vielen Fällen auch so.
zum Beitrag10.03.2025 , 09:16 Uhr
Es kann ganz erhellend sein mehr als eine einzige Quelle zu kennen und diese für die ultimative Wahrheit zu halten.
zum Beitrag09.03.2025 , 22:12 Uhr
Die Grünen werden meiner Meinung nach im Bundestag zustimmen. Es gehört zu den üblichen politischen Ritualen, eine Zustimmung jetzt noch in Zweifel zu ziehen, aber wenn die Grünen noch künftig in irgendwelchen Koalitionen mit der CDU (NRW, BW) bleiben wollen, bleibt ihnen kaum was anderes übrig. Außerdem dienen Investitionen in die Infrastruktur (Schiene, energetische Aufwertung von öffentlichen Gebäuden) auch der Energieeffizienz. Das wurde in den letzten Jahren durchaus auch von den Grünen gefordert.
zum Beitrag09.03.2025 , 22:05 Uhr
Die Kommentare der Zeitung Die Welt sehen exakt entgegengesetzt aus. Dort wird geschrieben, dass die SPD sich viel zu sehr durchgesetzt habe (Stichworte Änderung der Schuldenbremse, Erhöhung des Mindestlohns). Zum Thema Migration ist auch daran zu erinnern, dass der 10-Punkte-Plan von Robert Habeck kaum Unterschiede zu den Forderungen der CDU beinhaltete. Die überwältigende Mehrheit von ganz rechts (AFD) bis zur Mitte (CDU, SPD, Grüne) sieht Änderungsbedarf.
zum Beitrag04.03.2025 , 22:35 Uhr
Noch vor zwei Wochen war Friedrich Merz nicht müde davon zu berichten, dass eine knappe Billion € an Steuereinnahmen (bezogen auf Bund, Länder und Gemeinden) reichen muss, um alle relevanten Staatsaufgaben zu finanzieren. Es bedürfe lediglich der Umschichtung und im Übrigen ist es eine Frage der Prioritätensetzung, z.B. beim Bürgergeld zu sparen. Jetzt ist alles anders ? Es stellt sich die Frage, was ist Friedrich Merz ? Ein Lügner oder jemand, dessen politisches Gespür so extrem weit weg von der Realität ist ? Spätestens seit der Wiederwahl von Trump oder allerspätestens nach der Münchner Sicherheitskonferenz (war vor der Wahl !) war doch vorhersehbar, das es zu einem Wendepunkt der atlantischen Beziehungen gekommen ist. Übrigens: Die Börse hat schon vor der Wahl (siehe Aktienkurse Rheinmetall) die kommenden Aktivitäten vorhergesehen und das sollte einem Kanzlerkandidaten nicht aufgefallen sein ?
zum Beitrag