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03.03.2025 , 06:44 Uhr
Ohne jetzt wieder in das Ossi-Bashing zu verfallen - wenn man aber hier wieder mal liest: - der Osten müsse in Berlin angemessen vertreten sein. - Die Union müsse bei Themen wie Migration in den Koalitionsverhandlungen hart bleiben. ...fragt man sich schon, ob solche Regionen überhaupt noch zu retten sind. Als eine gewisse Angela Merkel Bundeskanzlerin war, da kam der Gegenwind am massivsten aus den Ost-Verbänden (die zusammen kleiner sind als die NRW-CDU). Und das gerade demografisch absteigende Regionen Zuwanderung bräuchten, hat sich da offenbar auch nicht rumgesprochen. Das einzig vernünftige kam vom Landrat: "Die Kommunen und Kreise ächzen unter den Schulden, unter überbordenden Gesetzen und Verordnungen, die der Bund den Kommunen aufbürdet, unter Personalmangel und fehlender Finanzierung. " - Das wird unter Friedrich Merz absehbar nicht besser werden. Und warum sollten solche "blauen" Regionen in ihrem teils hausgemachten Elend über Länderfinanzausgleich etc. überhaupt weiter alimentiert werden?
zum Beitrag27.02.2025 , 17:04 Uhr
"Aufgrund meiner Biografie werte ich die hohe Zustimmung für die AfD und die Linke in dieser Wählergruppe als Votum gegen persönliche Freiheit" - Ich kenne ihre Biografie natürlich nicht. Aber könnten Sie sich nicht vorstellen, dass Menschen mit einer anderen Biografie (oder einfach nur jünger) ihre persönliche Freiheit z.B. durch Preissteigerungen, Energiepreis- und Mietenexplosion u.ä. schon als massiv eingeschränkt empfinden, sich da eine Änderung erhoffen und von SPD, Grünen & Co. massiv enttäuscht sind? Jenseits ethnischer oder sexueller Diskriminierung ist es eben auch eine massive Ausgrenzung und Benachteiligung, kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Oder über drückende Rechnungen und Mahnungen nicht schlafen zu können... Ohne DDR % Co. kleinzureden: Die heutige Linken-Generation hat mit Ulbricht, Honecker etc. nicht mehr viel zu tun, und die früher nervige Ostalgie sehe ich da auch nicht. Die meisten Kreml-Flöten sitzen heute bei AfD und BSW.
zum Beitrag26.02.2025 , 12:22 Uhr
Was verstehen Sie unter "fürstlicher Entlohnung", woher kommt diese Einschätzung? Und was kann man mit dem Geld anfangen, wenn die Ermordung durch Taliban & Co. droht?
zum Beitrag26.02.2025 , 12:20 Uhr
Das jetzt mal wieder (vielleicht absichtlich nach dem Wahltermin) Menschen aus Afghanistan kommen können, darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie erbärmlich sich Deutschland hier seit 2021 verhalten hat. Erst wurde Hilfe vor dem Fall Kabuls in Bürokratie erstickt, später dann immer neue Sicherheitsüberprüfungen. In der Zwischenzeit liefen für viele Betroffene Visa in Pakistan ab (wohl auch jetzt noch), die dann von dort wieder nach Afghanistan zurückgeschoben wurden. Das alles lief ziemlich stillschweigend - von den vermeintlichen Verteidiger:innen der Humanität bei SPD und B90/Grüne war wenig zu hören.
zum Beitrag26.02.2025 , 12:04 Uhr
Das stimmt - wobei ich hoffe, dass die Linken ihr "Haustür"-Engagement auch weiterhin aufrecht erhalten können, dann kann aus dem Hype was dauerhaftes werden. Es ist ja schon so, dass Parteien nur dann vor Ort stattfinden, wenn Menschen sich vor Ort engagieren und sie stattfinden lassen (m.E. eine Schwäche auch der AfD, deren Funktionäre ja v.a. in den sozialen Medien rumlaufen und dort für ihre Hass-Community Zuwendung simulieren; nicht viel anders bei BSW). Das wäre für die SPD an sich noch wichtiger - denn die Uralt-Wählerschaft wird auf TikTok & Co. vermutlich weniger ansprechen. Es wäre jetzt sicher ein Fehlschluss, wenn die SPD einfach auf mehr social media setzt, zumal mir da spomtan keine passenden Köpfe einfallen. Mit Helmut Schmidt- und Willy Brandt-Memes allein gewinnt man keine Blumentöpfe...
zum Beitrag24.02.2025 , 17:46 Uhr
"Die SPD, von der kaum noch einer weiß, wofür sie steht, ist in Berlin gar auf den fünften Platz abgerutscht" - doch, für den Erhalt schwindender Macht ohne Überzeugung - wie man bei Franziska Giffey-"wird mir der Doktortitel aberkannt, trete ich zurück" sehen kann. Auch schlimm, wie unsolidarisch man im Landesverband mit einem Michael Müller umgegangen ist. Im Afghanistan-Ausschuss nicht ohne Verdienste, auch einigermaßen bekannt - aber für die Hinterzimmer-Strippenzieher nicht links genug, um einen sicheren Listenplatz zu bekommen. Aber vermutlich wird man schon ab heute anfangen auch da - wie auf der Bundesebene - eine Reise nach Jerusalem spielen. Hauptsache, man bekommt einen der weniger werdenen freien Plätze. Was man dann da macht - egal. (Das schreibe ich nicht ohne Bedauern - obwohl ich nie SPD und zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl Links gewählt habe)
zum Beitrag20.02.2025 , 00:59 Uhr
Ich weiß nicht, ob wir den Begriff "pädagogisch" unterschiedlich verstehen. Eine gute Pädagogik sollte zum eigenständigen Denken & Entscheiden erziehen - was doch auch die Grundlage für Diskussionen sein kann. Schlechte Pädagogik schürt Angst, manipuliert...
"Zudem bringt mich das xte Interview mit Habeck, Scholz oder van Aken ja auch nicht weiter." - fair enough, die hatte ich in den drei Pünktchen schon auch gemeint. Da kann man ja schon überlegen, ob diese 1:30-Interviews z.B. in den Tagesthemen wirklich das geeignete Mittel sind, jenseits vorgestanzter Formeln irgendwas Substanzielles zu erfahren. Ich frage mich auch schon länger, was denn dieses eingefahrene Ritual namens "Bundespressekonferenz" bringt - außer um zu zeigen, zu welchen Fragen Ministeriale grundsätzlich nicht antworten möchten.
zum Beitrag20.02.2025 , 00:51 Uhr
"...jetzt aber klar machen, dass es zur Umsetzung progressiver Ziele eine progressive Kraft mit Machtoption brauche" - Da stellt sich aber doch die Frage, was die Grünen aus ihrer eigenen bisherigen Machtoption gemacht haben: Klimaschutz verwässert und sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Und nun bewegenen sie sich in der Abschiebe-Ausgrenzungs-Überbietung mit ganz rechts. Klar ist: ohne irgendeine Form von Macht kann man nichts verändern. Wenn aber Macht zum Selbstzweck wird und man nichts (wirklich) verändern will, um sie zu behalten - dann sollte man sie schnell verlieren (gilt auch für weite Teile der SPD).
zum Beitrag18.02.2025 , 19:34 Uhr
"Es wäre zu billig, nun in Medienschelte zu verfallen" - das ist richtig. Nur kann man/frau sich schon manchmal fragen, ob manche Journalist:innen beim ÖRR oder auch manchen großen Zeitungen ihr Handwerk noch verstehen. Da wundert man sich über den Kometenhaften Aufstieg des BSW - obwohl SW gefühlt alle paar Tage in irgendeiner Talkshow auf ARD oder ZDF sitzt. Oder man reportiert Meinungsumfragen, laut denen Klimaschutz in der Bedeutung für die Wähler:innen weit nach hinten gerutscht sei - obwohl man Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher quasi täglich mit dem Thema "Migration" emotionalisiert oder nur zu gern in die Kriminalisierung der letzten Generation einstimmt. "Aufklärung" bedeutet aus meiner Sicht nicht, das nach vorn zu stellen, was "die Leute" angeblich interessiert - sondern vielmehr: was sie mit Blick auf Allgemeinwohl, Zukunftsperspektive und wissenschaftliche (nicht: alternative) Fakten interessieren sollte. - Und dann wäre doch schnell klar, dass das x-te Interview mit SW oder Weidel oder Christian Linder oder... wenig neue Erkentnisse bringt.
zum Beitrag13.02.2025 , 17:46 Uhr
Erst einmal: Großes Lob für die junge Autorin!
Zum anderen: Hier wird doch (wieder) einmal deutlich, wie wenig Jugendliche unserer alternden Gesellschaft noch wert sind. Wenig. Bildungs- und Sozialpolitik wird seit Jahren nach Kassenlage gemacht. Der überfällige Paradigmenwechsel wäre doch: Klar definieren, was in welchen Handlungsfeld finanziell erforderlich ist - und dann schauen, wie es finanziert wird. Man müsste an unsere Schuldenbremsenfetischist:innen noch nicht einmal moralisch appelieren: Es wäre schlicht kostengünstiger, wenn Familien und Jugendlichen so rasch wie möglich geholfen würde, wenn Jugendämter finanziell und personell optimal ausgestattet wären. - Je länger es braucht, desto teurer wird es für die Allgemeinheit (Unterbringung, medizinische Behandlungen, am Ende noch Haft)...
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