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03.07.2025 , 10:09 Uhr
"Zirkuszelt" „Klatsch und Tratsch“ zieht wieder durch die Medien. Merz soll im Zusammenhang mit dem CSD-Tag und der Regenbogenflagge am Bundestag gesagt haben: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“
Seit seinem Amtsantritt vor 8 Wochen hat Merz einiges gesagt, was die Medien tagelang beschäftigt hat. Das gehört einfach zu ihm, weil er immer noch (politisch) auf der Suche nach sich selbst ist.
Grob gerechnet haben in diesem Land mit AfD und CDU/CSU über 60 Prozent rechtsradikal und konservativ gewählt. Wenn man die rechten Teile der SPD dazuzählt, sprechen wir von fast 80 Prozent der Wählerinnen, die hinter diesen Parteien stehen – und deren Parlamentarierinnen wir täglich im Bundestag erleben.
Das heißt: 80 Prozent Abgeordnete, die unter dem Druck von Industriebossen und Tech-Milliardären heucheln, weiter schummeln und sich gegenseitig beeindrucken wollen.
Lohnt es sich wirklich, solchen Floskeln täglich so viel Raum zu geben?
Guten Morgen, Deutschland!
zum Beitrag01.07.2025 , 08:53 Uhr
Abschottung von Asylsuchenden
Früher rechtfertigten Kolonialherren ihren Rassismus mit der angeblichen Überlegenheit der Weißen gegenüber Schwarzen. Mit der Sklaverei eroberte der „weiße Mann” die Welt und bereicherte sich auf Kosten anderer.
Auch die Nationalsozialisten stuften Menschen, die nicht zur sogenannten „arischen Rasse“ gehörten, als minderwertig ein. Sie wurden ermordet und sogar ihre Körperteile wirtschaftlich verwertet.
Heute erleben wir ähnliche Mechanismen. Die Debatte über Asyl und Migration dient oft dazu, unmenschliche Maßnahmen gegen Geflüchtete zu legitimieren. AfD, CDU/CSU und SPD verfolgen diese Strategie auf unterschiedliche Weise, doch im Kern steht eine rassistische und menschenfeindliche Politik.
Zur Rechtfertigung dieser Politik werden Begriffe wie „Hamas-Angriff“, „Islamismus“, „kriminelle Ausländer“ oder „Clankriminalität“ permanent wiederholt. So entsteht ein Klima der Angst, das autoritäre Maßnahmen ermöglicht.
Diese Politik spaltet die Gesellschaft zunehmend, anstatt Lösungen für ein solidarisches Miteinander zu schaffen.
zum Beitrag30.06.2025 , 11:56 Uhr
Können Bas und Klingbeil die Sozialdemokraten einen?
Um realistisch zu bleiben, sollte man aufhören, sich an solchen Floskeln festzuhalten. Die derzeitige Regierung (CDU/CSU und SPD) gräbt sich immer weiter hinein in den Abgrund, den die AfD mitgeprägt hat. Vielleicht gelingt es noch jenen, die von der etablierten Politik als „radikal“ bezeichnet werden – Klimaaktivist: innen, Teile der Linken, jüngere Grüne und die Jusos –, neue Impulse zu setzen. Was heute als demokratische „Meinungsvielfalt“ gilt, ist oft nur wirres Gerede – von der Bevölkerung, von Politikerinnen und auch von Teilen der Medien. Zu vielen Themen fehlt der Bezug zu Fakten und realen Geschehnissen – sei es beim Klima, bei sozialen Ungleichheiten, bei Trump, Israel/Palästina oder Iran.
zum Beitrag29.06.2025 , 10:33 Uhr
Kapitalismus. Und deutsche Politik
Unser ökonomisches System basiert auf Kapitalismus. Eine Ware wird produziert, um sie zu vermarkten. Um den Preis niedrig zu halten, achtet man drauf, dass man möglichst mit Minderwertigen-Materialien und billigen Arbeitskräften die Produktion erstellt. Für die Unternehmen zählt mehr Profit, möglichst keine Umwelt- oder Mindestlohnvorschriften.
Da die großen Unternehmen global handeln, können sie den Teil des Gewinns als Spende an eigene Stiftungen oder als weitere Beteiligung eigene Schwesterunternehmen hin und her schieben, um Steuern zu sparen und/oder sich als großer Spender der humanitären Welt zu präsentieren.
Diese Unternehmen unterstützt jetzt der Finanzminister Klingbeil großzügig mit Milliarden, damit sie investieren, Umweltmaßnahmen wegen des Klimas werden zunächst verschoben, die wichtigen Mitarbeiterinnen können weiterhin großzügig finanzierten große und teurere Caren als Dienstwagen benutzen, usw.
Für Korruption in der Politik hat man auch das Wunderwort „Schummeln“ erfunden, so dürfen auch sie auch als „Gestalter des Staats“ weiterhin Milliarden in den Sand setzten, ohne irgendwelche Konsequenzen.
zum Beitrag26.06.2025 , 05:52 Uhr
Reiche opfert uns den Reichen Selbst in den taz-Kommentaren zeigt sich der wachsende Unmut gegenüber der Klimatransformation. Statt Vernunft regiert das Prinzip Verzögerung. FDP-Lindners Lieblingsworte wie „technologieoffen“ oder „energieneutral“ klingen für viele wie eine elegante Ausrede fürs Nichtstun. Dabei ist längst klar: Wachstum ohne sozialen Fortschritt führt in die Sackgasse. Warum also orientiert sich Politik weiterhin an Börsengewinnen statt am Gemeinwohl? Warum müssen Werbeanzeigen für CO2-intensive Produkte – etwa Kreuzfahrten – nicht warnen wie Zigarettenschachteln? Vieles hätte schon seit 2015 auf die politische Agenda gehört. Doch stets geht es um die „Freiheit“ – allerdings vor allem die der oberen Schichten. Autowerbung verkauft weiter PS-starke Träume, statt einfache, faire Mobilitätslösungen. Das Finanzpaket des Ministers gestern belohnt eine Industrie, die weiter die Umwelt verpestet – unter dem Deckmantel „Investition in Wachstum“. Korruption heißt in Deutschland: sich Vorteile erarbeiten. Deshalb wird auch Jens Spahn nicht belangt werden – wie viele seiner Ex-Kolleg*innen. Guten Morgen Deutschland!
zum Beitrag25.06.2025 , 12:03 Uhr
Sorry aber, da fällt mir nur noch das Wort der A..kriecher ein!
zum Beitrag25.06.2025 , 08:21 Uhr
Der Bericht „Nach Sturm zurückgelassen“ zeigt erschütternd, wie desolat die Strukturen für Menschen mit Einschränkungen sind: Ein Rollstuhlfahrer strandete sechs Stunden an zwei Bahnhöfen – ohne barrierefreie Optionen zur Weiterfahrt. Berlin ist kein Einzelfall. Auch in Köln fällt die KVB regelmäßig aus, die Infrastruktur ist marode – in einer der reichsten Städte Deutschlands. Finanzminister Klingbeil stellte gestern seinen Haushaltsplan vor: Milliarden fließen in Militär und Infrastruktur – letztere allerdings nur, um jahrelange Versäumnisse aufzuholen. Die Lage ist ernst: Die Bedrohung durch Russland ist real, Warnsysteme wurden 2024 mehrfach getestet. Doch: • Gibt es genug Schutzräume? • Wie gelangen Menschen mit Behinderungen im Ernstfall in Sicherheit? Nicht nur Verkehrsnetze sind marode – auch die Politik versagt darin, nachhaltige Verbesserungen für den Alltag der Bevölkerung zu schaffen. Der Kapitalismus ist am Limit – und die Politik offenbar auch.
zum Beitrag20.06.2025 , 11:39 Uhr
Trotz, oder wegen der Klimakrise Urlaub - „Ich reise gern – habe schon 80 Länder besucht.“ „Urlaub ist Freiheit.“ Oder: „Nur ein verlängertes Wochenende – ich muss einfach mal raus.“ Rund 70 % der Deutschen machen regelmäßig Urlaub oder planen ihn. Viele träumen von Fernreisen – und übersehen dabei, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Menschen aus über 120 Nationen leben. Urlaub ist längst mehr als Erholung – er wird als Symbol von Freiheit inszeniert: auf Kreuzfahrten, oft in ehemaligen Kolonien oder Ländern, aus denen andere fliehen mussten.
Zum deutschen Glück gehören scheinbar drei Dinge: Auto, Urlaub, Eigenheim. Das Auto – mit Vergaser und viel PS. Der Urlaub – am liebsten dorthin, wo man schon war. Das Eigenheim – selbstverständlich ohne Wärmepumpe, aber mit Weber-Profigrill, Partyzelt und aufblasbarem Pool im Garten.
Und selbstverständlich: Die Erbschaft – das eigentliche Fundament für den Einstieg ins gute Leben.
Schönes Wochenende.
zum Beitrag07.06.2025 , 09:35 Uhr
Ist nicht alles Wischiwaschi in Deutschland?
Muslime feiern zwei zentrale religiöse Feste: das Zuckerfest nach dem Fastenmonat und das Opferfest, das derzeit begangen wird – mit dem Leitgedanken „Hilfe für Bedürftige“. Es sind Feste der Gemeinschaft, Solidarität und Nächstenliebe.
In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Menschen mit muslimisch-kulturellem Hintergrund. Trotzdem finden diese Feste kaum öffentliche Beachtung – weder in der Politik noch in den Medien.
In einer interkulturellen Gesellschaft wäre es an der Zeit, diesen Feiertagen mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung zu schenken. Das würde nicht nur Respekt zeigen, sondern auch Zugehörigkeit stärken. Stattdessen investiert der Innenminister enorme Ressourcen in symbolische Grenzkontrollen, um in wenigen Tagen 138 Asylsuchende zurückzuschicken – womöglich unter Missachtung des EU-Rechts. Hauptsache, es gibt Schlagzeilen.
Es braucht endlich mehr Fokus auf echten gesellschaftlichen Zusammenhalt – durch Anerkennung, Respekt und Verantwortung.
Schöne Feiertage allen, die das Opferfest feiern!
zum Beitrag04.05.2025 , 17:16 Uhr
Kommentar zum Artikel „Rassismus im Alltag – Was soll ich meinem Sohn sagen?“ (taz, 25.04.) Der Artikel klingt resigniert – verständlich, aber wir dürfen nicht aufgeben. Als Bürger*innen dieses Landes müssen wir unsere Rechte einfordern. Rund ein Viertel der Bevölkerung hat Migrationsgeschichte – das muss sich auch in Politik, Verwaltung und Medien widerspiegeln. Gleichzeitig dürfen wir nicht wegsehen, wenn es auch in migrantischen Communities Intoleranz gibt, etwa gegenüber Geflüchteten. Solche Spaltungen helfen nur denen, die unsere Vielfalt ablehnen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit autoritären oder ausgrenzenden Haltungen – ob aus dem rechten Spektrum oder mit DDR-SED-Vergangenheit – darüber bestimmen, wo und wie andere in diesem Land leben sollen. Vielfalt ist Realität. Sie muss auch in Entscheidungsprozessen erkennbar und vertreten sein.
zum Beitrag13.04.2025 , 20:33 Uhr
Der Begriff „Islamismus“ ist ein spezieller politischer Begriff, der sich im 20. Jahrhundert etabliert hat, um politische Ideologien zu bezeichnen, die den Islam zur Begründung autoritärer oder gewaltbereiter Ziele zu nutzen. Sie ist historisch-politisch gewachsen, nicht linguistisch neutral.- Und sie vermischt Religion mit Ideologie – was bei anderen Glaubensrichtungen vermieden wird. Für das „Christentum“ gibt es keine fest etablierte Entsprechung wie „Christentismus“. Stattdessen spricht man von: “Christlichem Fundamentalismus“ oder „Evangelikalem Extremismus“ In diesem Fall nicht die Religion zur Hauptkategorie machen, sondern die politische, gewaltbezogene Ideologie klar benennen.
zum Beitrag13.02.2025 , 17:09 Uhr
Deutschland, Deutschland – Migration
Momentan erleben wir eine Flut von Begriffen wie Migration, Regulierung, Abschiebung. Ich habe das Gefühl, dass ich Entzugserscheinungen bekomme, wenn sich das ändert – Entzug von der Migrationsdebatte.
Eigentlich könnte man die Bedeutung dieser Wörter nachschlagen, doch darum geht es längst nicht mehr. Sie werden jongliert und schaffen eine Atmosphäre, die das Zusammenleben erschwert.
Diejenigen, die syrische Ärzte hierbehalten wollen, fühlen sich großartig – „der Mensch als Wirtschaftsgut“. Solange jemand nützlich ist, ist er willkommen.
In der Sklaverei machten die Starken ihre Herren reich, die Schwachen starben. Junge Frauen standen weißen Männern zur Verfügung. Ihre Kinder wurden nicht anerkannt. Einige ihrer Nachkommen verklagten Belgien – und bekamen Recht.
Seit 70 Jahren leben „Gastarbeiter*innen“ hier, inzwischen in der vierten Generation. Sie halfen, das Land aufzubauen – in einer Zeit, in der Integration noch kein Thema war.
Nun überlegen einige, ob sie gehen sollen – doch wohin?
zum Beitrag27.01.2025 , 13:28 Uhr
Merz-Pläne zu Abschiebungen
Merz will seine Pläne mit der AfD durchsetzen – und nicht nur „notfalls“. Auch „Freier Demokrat“ Lindner ist mit von der Partie.
Am Ende zeigt sich, wie demokratisch die sogenannten „Volksparteien“ wirklich sind. Sie scheinen nicht nur von Hysterie befallen zu sein, sondern wühlen auch in der Ungewissheit, um an die Macht zu kommen – egal wie und egal auf wessen Kosten. Noch vor einem Jahr hat das Wort „Remigration“ viele schockiert. Heute ist es salonfähig geworden und prangt auf Wahlplakaten.
zum Beitrag24.01.2025 , 06:46 Uhr
Die Weltkarte der Tagesschau ist relativ klein.
Während sie dem Kampf des NRW-Innenministers gegen die „Clan-Kriminalität“ viel Raum geben, bleiben internationale Themen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika oft im Hintergrund. Außerdem könnte man die Spannweite auf das Morgenmagazin ausdehnen. Die WDR-Moderatorinnen auf dem Sofa verbreiten fünf Tage lang, alle zwei Wochen, ihre Lieblingsthemen, wie die lustigsten TikTok-Bilder des Tages, Gartenpflanzen, Hunde-Wettbewerbe, schlechte Witze und natürlich hin und wieder den Wettermann, live von der Spargel- oder Kartoffelernte. Manchmal machen sie sogar Live-Interviews mit Passanten auf der Straße. Dafür fahren sie mit dem Aufzug nach unten und sind dann direkt auf dem Fußgängerweg in der Stadtmitte.
zum Beitrag23.01.2025 , 18:48 Uhr
Selbst wenn der Täter psychisch krank ist und einen Migrationshintergrund hat, wird die öffentliche Diskussion nur noch auf Themen wie Abschiebung, Grenzkontrollen und verstärkte Abschiebungen verengt. Dabei wird übersehen, dass die Behörden grundlegende Aufgaben nicht ausreichend erfüllen, etwa indem sie psychisch labilen Menschen keine adäquate Betreuung anbieten oder Gefährdungspotenziale nicht frühzeitig erkennen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall des Täters aus Marburg, der trotz seiner Erkrankung weiterhin als Mediziner in einem Krankenhaus tätig war.
Solche Ereignisse werden von nahezu allen großen politischen Parteien instrumentalisiert, um Stimmung gegen die nicht „biodeutsche“ Bevölkerung zu schüren und sie für Wahlkampfzwecke zu nutzen.
zum Beitrag22.01.2025 , 12:12 Uhr
Übernahme der Weltmacht durch Social Media
Mit Social Media haben wir das „Stammtisch-Geschwätz“ in die Öffentlichkeit gebracht. Oft geht es darum, Unsinn zu verbreiten und durch „Likes“ Anerkennung zu erhalten, die Glücksgefühle auslöst und das Ego stärkt.
Manche sehen sich dabei als „Denker*innen“, andere inszenieren Urlaube, Autos oder Familienfotos – meist eine Form der Selbstdarstellung auf der Suche nach Anerkennung.
Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland verbringt täglich ein Drittel ihrer Zeit in sozialen Medien. Dadurch entsteht eine Plattform, die wenigen Großkonzernen immer mehr Reichtum und Einfluss gibt.
Faktenbasierte Medien geraten zunehmend in den Hintergrund und könnten eines Tages verschwinden.
Ohne bewussteren Umgang mit Social Media riskieren wir nicht nur den Verlust von Journalismus, sondern überlassen die Kontrolle über Kommunikation und Meinungsbildung wenigen Profiteuren.
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