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23.05.2025 , 14:28 Uhr

"setzte sich für den Frieden ein". Kann diese Aussage einer Konfliktpartei verifiziert werden? Was genau arbeiteten die beiden in der Botschaft? Anm. d. Red.: Kommentar gekürzt. Bitte Netiquette einhalten!

10.05.2025 , 22:09 Uhr

Bitte? Die e.on-Ministerin Reich ist direkt nach Amtsantritt an den Tegernsee gefahren, wo die Firma des Kulturstaatssekretärs Weimer den "Ludwig-Erhard-Gipfel" organisiert, ein Lobbytreffen der Wirtschaft, bei dem auch ihr ehemaliger Arbeitgeber anwesend war. Bei ihrem Antrittsbesuch beim deutschen Kapital hat sie das Ende der Energiewende verkündet und die Förderung und den Bau neuer Gaskraftwerke angekündigt. e.on freuts.

10.05.2025 , 17:50 Uhr

Die Linke kann durch eine Zusammenarbeit mit der Union nur verlieren. Sie wird verbürgerlichen und das Vertrauen ihrer Wähler*innen verlieren. Die Linke sollte sich progressive Merheiten suchen und selbst einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Union fassen. Der Beschluss betrifft im Übrigen nach seinem Wortlaut nur "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit". D.h. nicht, dass die Union keinem Antrag der Linken zustimmen darf. Allerdings dürfte dies in den meisten Fällen nicht an irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen, sondern am Inhaltlichen scheitern. Und wenn die Union doch mal einem Antrag der Linken zustimmt, statt ihn in veränderter Form zu ihrem eigenen zu machen, wie es bei allen Parteien üblich ist, würde ich mir als Linke gedanken machen, ob ich schon verbürgerlicht bin. Handle so, dass die Union verärgert ist, ist eine gute linke Handlungsmaxime.

10.05.2025 , 17:43 Uhr

Oje, erst die zweite Bundestagssitzung und die Linke ist schon am verbürgerlichen. Und die taz feiert das ab. Die Linke braucht keine Zusammenarbeit mit der Union, sondern sollte sich progressive Mehrheiten suchen und selbst einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Union fassen. Linke unterstützen Merz nicht! Das Verhalten der Linken hat nicht nur Merz genutzt, sondern entgegen der Meinung der Kommentatorin auch der AfD. Denn die Abweichler*innen in den eigenen Reihen haben Merz gezeigt, wo der Hammer hängt. Die gesamte Legislaturperiode drohen sie nun mit Erpressung. Das bedeutet Mehrheiten mit der AfD oder Neuwahlen. Die Linke hätte die künftigen Potentaten nach Hause schicken sollen damit diese es intern aufarbeiten, stattdessen wurde jegliche Debatte durch den schnellen erneuten Wahlgang im Keim erstickt und interne Kritiker wurden durch standing ovations eingeschüchtert. Vor allem aber bleiben sie anonym. Wir brauchen als Bollwerk gegen die AfD eine stabile Union mit einer offenen Debattenkultur, in der Kritiker sich outen können, statt eines Kanzlerwahlvereins.

09.05.2025 , 22:13 Uhr

Oje, kaum in Fraktionsstärke im Parlament vertreten, droht die Linke zu verbürgerlichen. Und in der taz wird das als Erfolg verkauft. Es gibt offensichtlich unzufriedene Abgeordnete in den Regierungsfraktionen. Und anstatt die Potentaten in spe nach Hause zu schicken und zu zwingen, dies parteiintern aufzuarbeiten, wurde jeglicher Diskurs durch den schnellen zweiten Wahlgang im Keim erstickt. Die Unionsfraktion schüchterte mögliche Abweichler*innen in den eigenen Reihen sogar durch Standing Ovations ein, statt ehrlich zu fragen, was die Gründe für diese Blamage waren. Die Abweichler bleiben nun weiter anonym, der Konflikt damit nicht gelöst. Entgegen der Meinung der Kommentatorin ist diese Situation sogar viel förderlicher für die AfD, als eine größere Beschädigung von Merz durch eine spätere Wahl - oder eben die Wahl eines anderen. Denn die Abweichler haben Merz gezeigt, wo der Hammer hängt, und während seiner Kanzlerschaft drohen nun Mehrheiten mit der AfD oder Neuwahlen. Dabei bräuchten wir gerade jetzt eine stabile Regierung.

03.01.2025 , 20:29 Uhr

Populistische Hetze von Leuten, die sonst allergisch auf Hetze ihrer Gegner reagieren, also auch noch Heuchlerei. Es soll offenbar im Wahlkampf vorgegaukelt werden, Faeser und Wissing seien handlungsfähig. Härtere Strafen zu fordern ist die typische Reaktion denkfauler. Sie bringen erstens nichts und zweitens gibt es für solche Taten bereits jetzt bis zu 10 Jahre.

03.01.2025 , 20:24 Uhr

Gefährliche Körperverletzung sogar bis zu 10 Jahren. Faeser und Wissing wissen das.