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21.04.2017 , 19:47 Uhr
Welche Kompetenzen haben die Autoren denn im Bereich der Finanzmarktregulierung? Wie bewerten sie die bisherigen Reformen auf internationaler, aber insbesondere auch auf europäischer Ebene?
Welchen Fall können die Autoren benennen in denen Banken auf europäischer Ebene Politiker korrumpierten?
Der einzige Grund warum Staaten von Kapitalmärkten abhängig werden können ist die Überschuldung. Dann sind sie, sofern sie (noch) mehr Geld für ihren Sozialstaat brauchen abhängig. Das hat mit Korruption nichts zu tun, sondern mit schlechter Wirtschaftspolitiker, schlechter rechtlicher Infrastruktur und inkompetente Politikern. Nur dort ist die Schuld zu suchen.
Davon abgesehen verwirklichen Banken Freiheiten, die unsere Gesellschaft ansonsten nicht hätte. Das alles sah man in Griechenland, als die Banken für einige Tage geschlossen wurde.
zum Beitrag26.02.2017 , 14:37 Uhr
Im Grundsatz stimme ich zu.Die Themen der Talkshows sind zu monoton. Das hat aber nichts mit "rechts" oder "links" zu tun. Zu Zeiten der Griechenland-Krise war ebendies bestimmendes Thema.Das sind die Themen, welche die Menschen interessieren. Zudem sitzt für jeden AfD'ler der seine "Thesen raushauen" darf, mindestens ein SPD'ler, CDU'ler Grüner oder wahlweise Linker in der Gesprächsrunde.
Der Abgasskandal ist kein Thema, was die Politik primär betrifft - sondern ein Wirtschaftsunternehmen. Die Damit zusammenhängenden Fragen sind Detailfragen. Zudem ist Vieles noch nicht bekannt / aufgearbeitet und die Entwicklung in die richtige Richtung angestoßen. Das ist nicht vergleichbar mit der Griechenlandkrise, der Flüchtlingskrise oder dem Brexit, bei denen es um konkrete politische Entscheidungen ging.
zum Beitrag22.01.2017 , 16:39 Uhr
Das mag auf allgemeine Straftaten zutreffen, nicht auf die von der Bundespolizei am häufigsten kontrollierten Verstöße gegen Aufenthaltsrecht.
zum Beitrag26.12.2016 , 18:12 Uhr
Damit sind wir wohl endgültig im postfaktischen Zeitalter angelangt.
Yoooh, yeah, Argumente für meine Meinung? Sucht Euch selbst welche, die nice sind; ich habe schon genug getan!1elf.
Niemand kann ohne Argumente überzeugen. Es reicht nicht, abstrakt auf Menschenrechtsverbrechen von Frau Merkel hinzuweisen - das macht im Übrigen auch PEGIDA. Ich vermute, es sind nicht dieselben gemeint.
Es gibt gute Gründe gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Bürger sind angehalten, bei Wahlen im Sinne ihres Landes zu wählen. Das wird ad absurdum geführt, wenn die Herrn Erdogan und Putin Wahlempfehlungen abgeben. Und da über 60% der hier lebenden Türken Erdogan wählten, ist diese Gefahr real.
Wer fordert denn, dass Geflüchtete ins "Mittelmeer" zurück sollen? Unsere bisherige Strategie verursacht jedenfalls jährlich mehr Tote. Was ist die Lösung? Open Borders? Wohl eher nicht, da wir bereits heute überfordert sind.
HDGDL
P.S.: Das ist Satire, oder?
zum Beitrag23.12.2016 , 01:30 Uhr
Sehr richtig. Es geht auch von jedem Autofahrer eine Gefahr aus. Daher gibt es das StVG und die StVO. Autofahren ist erlaubt, weil der soziale Nutzen höher ist als sein Schaden. Wie ist das bei Salafisten?
zum Beitrag22.12.2016 , 21:32 Uhr
Ein Gefährder ist eine Person von dem eine Gefahr ausgeht. Was eine Gefahr ist, ist in JEDEM Polizeigesetz geregelt.
Das ist also kein "Neusprech" und hat mit Schuld / Unschuld nichts zu tun. In Polizeigesetzen geht es um Prävention und nicht Repression.
Ein psychisch kranker, schuldunfähiger Mörder ist auch unschuldig und trotzdem nicht "frei". Ich schlage das nicht für Salafismus-Gefährder vor, will aber aufzeigen, dass ein "Mehr" an Maßnahmen (Überwachung, Ausweisentzug, Abschiebung) möglich ist.
zum Beitrag03.07.2016 , 14:41 Uhr
Ich sehe beide Hefte nicht im Widerspruch. In ersterem erinnert der Cicero an die europäische Verantwortung, Flüchtlinge zu unterstützen, in dem zweiten prangert er die Übertreibung an.
Dabei stellt er klar, was auch vorher bspw. Papier öffentlich herausgearbeitet haben: Die meisten Menschen haben kein Recht auf Asyl, sondern dürfen aus Menschenwürdegründen lediglich nicht abgeschoben werden und bekommen daher einen Asylstatus. Diese Form von Einwanderung (die häufig rein aus wirtschatlichen Gründen erfolgt) ist legal steuerbar. Wer das schreibt, ist kein Nationalist, kein Rassist, sondern Realist.
Die Medien folgen ihrem natürlichen Beißreflex, vergessen dabei die internationale Diskussion vollkommen. In England, Frankreich, Kanada oder Australien würde niemand auf die Idee kommen, eine Ablehnung der dt. Flüchtlingspolitik als Nationalistisch zu begreifen.
zum Beitrag27.06.2016 , 19:47 Uhr
Die Polizei kann auch gegen Nichtstörer vorgehen, sofern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anders nicht zu beseitigen ist. Das dürfte in diesem Fall vorliegen, weil eine Beobachtung ansonsten nur per Hubschrauber möglich ist, was eine unverhältnismäßige Lärmbelästigung darstellen würde.
"Irgendjemand erstattet Anzeige" hat übrigens kein Nachrichtenwert. Jeder kann grds. alles anzeigen. Meine Güte, Qualitätsmedium!
zum Beitrag10.01.2016 , 16:09 Uhr
"Männerrechtstrolle" reden von "Unschuldsvermutung.
Ja, so kann man Bedenken natürlich auch kleinreden und die andere Seite schlecht reden. Der Artikel zeigt erneut, dass es beiden, Rechten wie Linken nur um die Deutungshoheit geht.
Die Unschuldsvermutung ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) und ist teil des unveränderlichen Verfassungsgefüges. (Art. 79 III GG).
Prof. Fischer, Richter am BGH und Verfasser des bedeutensten Strafrechtskommentar hat sich damit auf Zeit-Online ausführlich befasst. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht
zum Beitrag01.05.2015 , 15:49 Uhr
Da muss ich widersprechen.
Der Autor verharmlost das gewalttätige Geschehen am 1. Mai. Der Vergleich mit Weihnachten ist sinnentleert und deplaziert. Dass der DGB am 1. Mai nur ausreichend Grund sieht um sich selbst zu feiern, rechtfertigt auch nichts von dem geschriebenen.
Was wollen die Antifaschisten? Ein neues, selbstverwaltetes Kulturzentrum. Am besten groß.
Das hat nichts mit politischen Forderungen zu tun und auch nichts mit Demonstrationsfreiheit. Art. 8 GG schließt Gewalt aus.
Letztes Jahr wurde ein (nicht "bonziges") Auto einer alleinerziehenden Kollegin weit von der eigentlichen Route von Antifaschisten angezündet. Sie wurden zwar gefasst, haben aber kein Geld. Der Streit mit der Versicherung dauert an. Ein Beispiel von vielen, was zeigt wie weit von der Realität Sie und ihr Beitrag eigentlich sind.
zum Beitrag30.11.2014 , 21:47 Uhr
Man könnte ja meinen, dass sei alles geplant.
Erst Küngelei im Kindergarten, dann ab in ne schlagende Verbindung. Danach sofort in die Partei, die die Karriere quasi garantiert. Dann auch noch die Tochter von Schäuble heiraten (klar, wahre Liebe und so ;) ;) ;) - meiner Meinung nach war das ja ein "Bold-Move", man stelle sich nur mal vor, Schäuble hätte ich verstoßen. Das Ende einer Partei Karriere). Zwischendurch an der Honigdrüse von Mappus genuckelt um sich in seinem Windschatten vollends nach oben zu katapultieren. Und nachdem Bienchen Mappus dann abgestürzt war, schnell sämtliche Fäden zum Fallobst kappen. Mann mann mann.
Man könnte meinen, der Herr ist karrieregeil.
zum Beitrag25.11.2014 , 10:24 Uhr
Unabhängig davon, was letztendlich kausal für die Haushaltssperre war: Die Ausgaben für den Kompromiss der GHS, den Wachschutz für 160 000 EUR im Monat für 45 Flüchtlinge etc. ist eine massive Geldverschwendung, vor allem gemessen an der Tatsache, dass die Lebensqualität in der Schule wohl nicht sonderlich hoch sein soll.
Die Flüchtlinge hätte man für weniger Geld besser unterbringen können.
Das ist Schuld der Politik, weil sie von Anfang an keinen Plan hatte, und der Zusammenprall mit der Realität heftig war.
Ein Beispiel von Geldverschwendung in diesem Ausmaß ist mir aus den anderen Bezirken nicht bekannt.
Der Vergleich zur Neuverschuldung der BRD ist nicht haltbar. Zumal mir aus Gründen der Nachhaltigkeit das Argument:"Der macht aber mehr Schulden, buuh" besser nicht bringen sollten.
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