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26.09.2020 , 23:27 Uhr
Übrigens missachten a l l e Parteien das Wahlgeheimnis bei der Aufstellung der Kandidaten zu den Parlaments- und Kommunalwahlen
zum Beitrag26.09.2020 , 23:23 Uhr
Die Indianer hatten noch kein Wahlgeheimnis, das davor schützt, wegen seiner Auswahl mehr oder weniger verfolgt zu werden.
zum Beitrag20.11.2019 , 01:07 Uhr
Anstatt endlich wieder die Reichen und Superreichen mit einer Vermögenssteuer zur Kasse zu bitten, die den größten Nutzen aus einem funktionierenden Staat ziehen, weil er mit großem Aufwand das Privateigentum schützt, kündigt dieser Leitantrag eine Kreditaufnahme an, die genau die Generation belasten wird, die schon die Hinterlassenschaften unseres verantwortungslosen. resourcen- und energieverschwendenen, die Lebensgrundlagen zerstörenden Wirtschaftens zu tragen haben werden. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollen nicht für die Umwelt verwendet , sondern sozialverträglich an die Bürgerinnen und Bürger zurückfliesen, was die CO2-Abgabe in die Unwirksamkeit führen wird, weil die ursprünglich zur Sparsamkeit zwingende Wirkung damit aufgehoben werden wird
zum Beitrag30.07.2014 , 18:30 Uhr
Enorm sparen und sehr viel an Gerechtigkeit herstellen könnte man, wenn das Betreuungsgeld (mit geändertem Namen) nur die Familien bekommen würden, die auf das Existenzminimum angewiesen sind, und das auch noch ganz gleich, ob sie ihr Kind in die Kita schicken oder nicht.
Die besser Verdienenden sind auf das Betreuungsgeld nicht angewiesen und die Armen werden bei der jetzigen Situation in ihrer Not tatsächlich geradezu gezwungen, sich das Geld auf Kosten ihrer Kleinkinder zu holen, zumal gar nicht feststeht ob sie den Kindern damit wirklich schaden.
Es dürfte Kreise geben, die den bestehenden Zustand begrüßen, weil man damit eher „unter sich“ bleiben kann.
zum Beitrag16.09.2013 , 01:55 Uhr
Die rund 18 Sitze, die den unter 5% gekommenen Parteien zustehen werden nach Proporz verteilt. Die CSU bekommt 8 oder 9 davon und damit die absolute Mehrheit, obwohl sie nicht ie Mehrheit der Stimmen hat.
Im alten Landtag hätte es eine Mehrheit außerhalb der CSU gegeben, um die Alternativstimme einzuführen, die den Wählern das Recht gegeben hätte, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5% nicht erreicht, ersatzweise eine andere Partei zu benennen.
Die Opposition war unfähig oder nicht ausreichend demokratiefähig, um wenigstens einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Es wäre dann die Entscheidung der FDP gewesen, mitzumachen oder, wie jetzt geschehen, aus dem Landtag zu fliegen.
Die Opposition hätte auch einen Gesetzentwurf einbringen können, daß die durch die 5%Klausel freien Sitze nicht besetzt werden.
Aber das hätte den Verzicht auf ein gemütliches Abgeordnetendasein erfordert.
Bei weniger Schlafmützigkeit hätte die Opposition auch ohne Änderung des Wahlgesetzes wesentlich besser abgeschnitten. Es gibt so viele ungelöste Probleme in Bayern.
Viele Wähler hatten also keine Anhaltspunkte vermittelt bekommen, warum sie besser die Oppositionsparteien wählen sollen.
Der Wahlkampf müßte während der ganzen Legislaturperiode durch eine profilierte Parlamentsarbeit erfolgen. Aber jetzt kommen erst mal vier ruhige Jahre. Im fünften kann man ja mit den vielen Wahlkampfmillionen wieder eine Werbeagentur beauftragen, die sonst vielleicht für Waschmittel, Tabak, Alkohol oder Autos wirbt und auf so sinnige und vielsagende Sprüche wie „Grün ist Weißblau“ (oder war es „Weißblau ist Grün“ ?) kommt.
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