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28.01.2025 , 06:40 Uhr
Über den Vorwurf der Sachbeschädigung wäre gesondert zu reden. Ich sehe hier in München so manches Wahlplakat der Grünen und SPD beschädigt und beschmiert. Hier ist zu vielen aus der vermeintlich bürgerlichen Mitte überhaupt nicht mehr klar und bewusst, dass sie damit den Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllen. In ihrem Fall wird das Entfernen antisemitischer Symbole mit zu bewerten sein. Über das Widersetzen gegen eine Festnahme mögen die Gerichte entscheiden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
zum Beitrag28.01.2025 , 06:12 Uhr
Dieser undemokratische Akt der ultrarechten Aiwangerpartei und SöderCSU ist Thema meiner nächsten Verfassungsviertelstunden im Unterricht hier im schönen Bundesland Bayern. Ich freu' mich drauf!
zum Beitrag