Simon Lissner

25.04.2023 , 20:10 Uhr

An den Taten soll man sie messen, der Worte sind genug gewechselt. Bei den GRÜNEN ist keineswegs Usus, dass Faschismus ein Verbrechen und keine Meinung ist. Als langjähriger Grüner versichere ich, dass der Rechtsliberalismus in der Partei eine lange Tradition hat. Da hat etwa ein GRÜNER Bürgermeister nichts dabei gefunden, dem Nazi und Blutrichter Filbinger, der es in der Bundesrepublik wieder zum Ministerpräsidenten schaffte, zu huldigen, die Landtagsfraktion später, hat nicht etwa bei der Ehrung dieses Altnazis das Parlament verlassen, da wendete man sich wortreich gegen Anträge auf BDKen nach einem NPD-Verbot, die hessische Parteifraktion entblödete sich nicht, erst zugunsten der CDU einen U-Ausschuss zum NSU zu verhindern, dann auf Druck der Basis, doch zuzustimmen, um dann im Untersuchungsausschuss gepflegt dessen "scheitern" zu erklären, um sodann die Akten für 120 Jahre zu versenken. Auch wenn der Zeitrahmen erneut auf Druck der Öffentlichkeit und der Basis reduziert wurde, ändert das ja nichts am Prinzip. Mehr als Fad die Erklärungen, wer da "geschützt" werden soll und vor "wem". Die lasche Handhabung von Rassismus und Antisemitismus in hessischen/deutschen Amtsstuben ist bekanntlich sprichwörtlich ist das Eine. Das die GRÜNEN den verantwortlichen Innenminister mit einer penetranten Hartnäckigkeit stützten, die andere Seite. Skandale um Nazigruppen in Polizei und Armee unterliegen stets der "Einzeltäter"-Bagatellisierung bis hin zum Mordfall des Politiker Lübcke. Hamburg scheint eher das Wesen der Partei: Und das heißt Rechtsliberalismus und Rechtsopportunismus. Ist da für Antifaschisten noch Platz?

Simon Lissner GRÜNES Mitglied (noch), KV Limburg-Weilburg