LilisTochter

09.07.2023 , 12:50 Uhr

„Aber die Frage, welche Partei wählen, ist schon eine harte“, sagt Monchi in diesem Artikel. Und es lohnt sich, genauer nachzufragen, warum das eine harte Frage ist. In den frühen 90ern war es im Osten mit all den Neonazis lebensgefährlich, erzählt Marcel. Die waren vor zwanzig Jahren mit massiver Wahlkampfunterstützung – personell, finanziell und strukturell - aus dem Westen bis in die Länderparlamente im Osten gelangt. Sie nutzten dafür den rechtsextremen Kern, den es auch im Osten gab und die unzähligen Enttäuschungen vieler Ossies im Anschlussprozess. Damals hatten die Rechten sich innerhalb weniger Jahre gegenseitig zerlegt, in den Parlamenten bewiesen, dass sie nichts Sinnvolles bewirken konnten und verloren dann Wahlen. Heute sind sie bedeutungslos. Die AfD hat daraus gelernt. Sowohl im Osten als auch im Westen gibt es eine stabile Basis für rechtes Gedankengut bis hinein in staatliche Strukturen wie Polizei und Verwaltungen. Fast täglich ist es zu erleben – „Brandmauern“ werden verkündet, aber vielfach von gewählten Volksvertretern anderer Parteien durchbrochen. Mit der uralten politischen Strategie von „Teile und Herrsche“ werden die Ossies als die Demokratieunfähigen seit Jahrzehnten diffamiert und Wessies dürfen sich entspannt zurücklehnen. Warum ist es eine harte Frage, „welche Partei wählen?“ Es macht Demokratie schwer vermittelbar, wenn Wähler*innen das Gefühl vermittelt bekommen, immer nur ein kleineres Übel wählen zu können und nicht wirklich zu wissen, was dann kommt. Und: Wird irgendjemand mal aufdecken, woher die AfD und auch die Reichsbürger das Geld haben, für Aufbau und Unterhaltung ihrer so schrecklich wirksamen Strukturen und Strategien? Wer sind die Koch-Brothers in Deutschland?

26.12.2022 , 21:19 Uhr

Fatal ist, dass der Bundespräsident (66) sich nicht als Älteren betrachtet (auch nicht all die anderen ähnlich alten Politiker*innen) und in seiner Ansprache von den "anderen" Älteren" Veränderung erwartet. "Othering" ist Diskriminierung.