HolgerP

09.10.2024 , 22:04 Uhr

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli hat gezeigt: Die von der einstigen Großen Koalition und der aktuellen Ampel beschlossenen Wahlrechtsreformen sind verfassungskonform. Einer Anpassung hin zu einer paritätsgedeckten Wahlrechtsreform werden deshalb gute Chancen eingeräumt."

Keine Ahnung, wie man darauf kommt. Hat meiner Meinung nach wenig miteinander zu tun. Würde da eher auf Art. 3 Abs. 3 im GG verweisen und gehe eher davon aus, dass das wohl nicht geht. Kann man jetzt von halten was man will, ob für mich jetzt ein männlicher oder weiblicher Jurist im Bundestag sitzt, spielt für mich weniger eine Rolle. Ich fühle mich von einer Linda Teuteberg wohl eher vertreten als von einem Klaus Ernst. Aber mal als Gedankenspielt, weil Parität ja so toll und gleichberechtigt ist, wäre es dann nicht auch nur fair, wenn wir Parität bei der Rente hätten, also das Renteneintrittsalter je Geschlecht nach Lebenserwartung anpassen würden? Oder wo wäre da der Unterschied? Bzw. wenn Gleichstellung statt Gleichberechtigung, gerne, dann aber überall, wie z.B. noch bei Sorgerecht, Studienplatzvergabe und natürlich Wehrpflicht....

28.04.2024 , 19:09 Uhr

Also der Gewinn sind 5%, die Bürokratiekosten sind 1,58%. Also sind die Bürokratiekosten 31,6% vom Gewinn. Also wirklich kein ganzes Drittel… Da hast du wohl recht….

24.12.2023 , 11:24 Uhr

Guter Punkt, danke

23.12.2023 , 16:06 Uhr

Warum sollten die Mieten sinken, wenn die Immobilienpreise fallen? Das macht keinen Sinn. Es ist genau umgekehrt. Wenn die Mieten fallen sinken die Kaufpreise. Und was soll die FDP mit den Leitzinsen der EZB zu tun haben? Keine Sorge, fallende Immobilienpreise hätte es bei steigenden Leitzinsen auch unter Rot Rot Grün gegeben, das kann sich die FDP nicht auf ihre Fahnen schreiben. Und was ist an gesunkenen Immo Preisen schlecht für die nicht FDP Wähler?

23.12.2023 , 01:05 Uhr

„ Hauptgrund für den Preisverfall sind die kräftig gestiegenen Zinsen, die Kredite verteuert haben, sowie hohe Baukosten“ Die Zinsen, definitiv. Aber warum sollten höhere Baukosten die Preise senken? Höhere Baukosten müssten Bestandsimmobilien im Preis steigen lassen, einfach weil die Alternative Neubau teurer wird.

Und zu: „ Wohnimmobilien haben sich zuletzt stark verbilligt. Heult doch, möchte man „der Branche“ zurufen. Denn die Mietpreise bleiben nach wie vor hoch.“

Selbstverständlich bleiben die Mieten hoch. Die werden eher noch viel mehr steigen, einfach weil jetzt weniger gebaut wird. Die Preise der Immobilien richten sich danach was man an Mieteinnahmen über die nächsten Jahrzehnte erwarten kann. Und !nicht! umgekehrt. Die Mieten fallen nicht, wenn die Preise fallen, sonder die Preise fallen, wenn die Mieten fallen. Ist eigentlich recht einfach….

05.12.2023 , 18:30 Uhr

Also laut Wiki haben sowohl der Iran als auch China einen höheren CO2 Ausstoß pro Kopf.

de.m.wikipedia.org...-Emission_pro_Kopf

26.11.2023 , 12:08 Uhr

"Es muss an der Sprache liegen, dass kaum ein Industrieland so eine niedrige Staatsschuldenquote hat" Die (dreisprachige) Schweiz hat 39% Staatsschuldenquote und eine deutlich bessere Infrastruktur. (de.wikipedia.org/w...aatsschuldenquote). Da verrottet auch nichts. Sind Sie mal in der Schweiz Zug gefahren? Die Alternative wäre, die Regeln einfach mal umzusetzen? Sie müssen die Spielsachen ja nicht wegschmeißen, man könnte sie auch an ärmere Kinder verschenken. Berlin als Maßstab zu nehmen, das letztes Jahr 3,6 Mrd Länderfinanzausgleich bekommen hat (de.wikipedia.org/w...erfinanzausgleich), da ist es leicht, in die Infrastruktur zu investieren. Zahlt ja jemand anders. Dass der Bürgermeister von Berlin offensichtlich kein Problem damit hat viel Geld auszugeben, das er nicht hat, ist ja nichts neues. Warum wollten wohl die Länder aus Südeuropa Eurobonds? Warum muss Italien fast das Doppelte an Zinsen für Staatsanleihen zahlen im Vergleich zu Deutschland? (de.statista.com/st...eischen-laendern/). Liegt es vielleicht doch daran, dass man Deutschland eher zutraut, die Staatsschulden auch in Zukunft zu bedienen?

18.11.2023 , 13:15 Uhr

Na ja, eine Vermögenssteuer gibt es sogar in der nicht gerade sozialistischen Schweiz. Aber bei uns ist die Vermögensteuer im Prinzip mit der Erbschaftssteuer vorhanden. Wenn es da nicht diese absurden Ausnahmen geben würde (www.finanzwende.de...-schenkungsteuer/). Aber natürlich, 2024 macht allein der Schuldendienst über 8% vom Bundeshaushalt aus. (www.bundeshaushalt...halt-digital.html). Das sind fast 39 Mrd €. Oder ähnlich viel wie das Budget von Volker Wissings Verkehrsministerium. Etwas über Schulden zu finanzieren macht meiner Ansicht nach nur Sinn, wenn die Rendite des Invests höher ist, als die Zinsen für die Schulden. So bezahlt man für eine neu gebaute Straße auch noch in 100 Jahren, wenn die Straße längst kaputt ist. Sonst müsste man entweder die Steuern erhöhen, wir sind aber schon eins der Länder mit der höchsten Abgabenlast (Platz 2 hinter Belgien in der OECD www.tagesschau.de/...tschland-100.html), oder auf der Ausgabenseite mal streichen. Aber dann schreien wieder alle, nur nicht bei mir… Und „von oben nach unten verteilen“: das machen wir eigentlich immer. (www.wirtschaftsdie...-abgabenlast.html).

01.11.2023 , 10:17 Uhr

Der Grund hierfür ist, dass eine Anklage der Staatsanwaltschaft nur dann stattfinden soll, wenn die Staatsanwaltschaft glaubt, den Prozess auch zu gewinnen. „ Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, sofern die vorliegende Beweissituation die Verurteilungschance des Beschuldigten wahrscheinlicher als seine Freisprechung erscheinen lässt.“

www.uni-potsdam.de...es-strafverfahrens

Sonst könnte die Staatsanwaltschaft eine Anklage ja mal versuchen, wenn sie denkt, dass es schon klappen könnte. Und wenn nicht, dann wird halt nochmal ermittelt. So muss die Staatsanwaltschaft zuerst bis zum Ende alles ermitteln, bis sie sicher ist, dass es nichts mehr zu ermitteln gibt, oder die Ermittlungsergebnisse definitiv ausreichen. Wenn die Staatsanwaltschaft glaubt, dass es die Beweislast noch nicht für eine Verurteilung reicht, muss sie eben weiter ermitteln, oder warten, bis neue Beweise auftauchen. Man stelle sich vor, es gibt bei einem im Dorf einen ungeklärten Mordfall und alle 2 Jahre „erinnert“ sich ein Zeuge an etwas neues und ein ambitionierter Staatsanwalt ermittelt jedes mal aufs Neue gegen einen. Natürlich kann es Situationen geben, in denen die Beweise erst Jahre oder Jahrzehnte später auftauchen, aber zumindest Zeugenaussagen sind dann wohl nicht mehr so akkurat. Dann könnte ein fälschlicherweise Angeklagter auch nie mit dem Fall abschließen, weil vielleicht „erinnert“ sich der Nachbar ja in 5 Jahren nochmal an etwas Neues und alles beginnt von vorne….

26.01.2023 , 11:49 Uhr

Ich habe neulich gelesen, die Strategie heist „cooking the frog“. Der Westen liefert erst Helme, dann Panzerabwehr, dann Flugabwehr und Haubitzen und jetzt Kampfpanzer. Jedes mal ein kleiner Schritt mehr. Ohne direkt zu eskalieren. Auch das „Zögern“ war aus meiner Sicht absolut richtig. Wenn neben Deutschland auch Frankreich und die USA moderne Kampfpanzer liefern, zeigt das Geschlossenheit und Abgestimmtheit bei der Unterstützung der Ukraine, was es für Russland ggf. schwerer macht, einen Keil zwischen die Nato Staaten zu treiben.