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05.10.2025 , 08:32 Uhr
Wahlrecht ist ein wichtiger Teil politischer Teilhabe, aber eben auch nur ein Aspekt. Wie in Ägypten nach Mubarak, ist davon auszugehen, dass auch palästinensische Wahlberechtigte eine religiöse Regierung wählen werden, die Rechtsstaatlichkeit im Sinne westlicher Demokratien nicht will und ihre Gesetze nach religiösen Gesichtspunkten ausgestaltet. Und wenn dann in Gesetzen von Ungläubigen die Rede ist und sie politische Gegner sind, wird es immer wieder Konflikte zwischen Palästinensern und Israeli geben - und der Begriff Ungläubige ist nur ein Wort, das die Alarmglocken der Rechtsstaatlichkeit läuten lässt. Abstrakte Vergleiche und Lösungen lesen sich plausibel, haben mit politischer Realität nicht unbedingt etwas zu tun, siehe auch die taz vom 4.10.25 in der Rubrik argumente, Ein interessanter Beitrag zur Diskussion sind sie allemal, leider nicht mehr.
zum Beitrag29.07.2022 , 15:04 Uhr
Die Debatte über Waffenlieferungen aus Deutschland ist obsolet, weil Deutschland nichts zu bieten hat. Will sich Deutschland am Krieg in der Ukraine mit Waffen beteiligen (und das gilt auch für andere europäische Länder), sollten sie mit den USA die passenden Verteidigungswaffen auswählen, bestellen und bezahlen.
zum Beitrag