Das mit Spannung erwartete Urteil des Landgerichts Stuttgart im Streit der Bahn gegen die Stuttgarter Zeitung (StZ) wurde auf den 4. November vertagt. Das Kommunikationsbüro Stuttgart 21 will der Zeitung verbieten, weiterhin zu behaupten, dass das Milliarden-Projekt erst ein Jahr später als geplant fertig gestellt werden könne
Michael F., 46, (Name geändert), soll am 20. Juni 2011 inmitten einer aufgebrachten Menschenmenge einem Zivilpolizisten zweimal ans Pistolenholster gegriffen haben, um diesem die Dienstwaffe zu „rauben“. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will den bisher Unbescholtenen deswegen hinter Gitter bringen. Die Beweislage ist dünn. „Wäre der Mann kein S-21-Gegner“, sagt sein Anwalt, „würde so was gar nicht erst zur Anklage gebracht.“
Kommende Woche jährt sich zum zweiten Mal die so genannte „Stürmung des Grundwasser-Managements“ im Stuttgarter Schlossgarten. Während sich die juristische Aufarbeitung des von allerhand Ungereimtheiten umrankten Vorfalls verzögert, ist so viel klar: Wie immer, wenn es gegen Demonstranten geht, fährt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schwerstes Geschütz auf – koste es (an Steuerzahler-Millionen), was es wolle
Stefan Mappus war am Schwarzen Donnerstag nicht im Stuttgarter Schlossgarten, und zwar „nachweisbar nicht“, wie er seine Anwälte hat ausrichten lassen. Dass es anders in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart steht, macht dort einige Herrschaften inzwischen arg nervös: Vergangene Woche untersagte die Anklagebehörde der Stuttgarter Polizei per Weisung, weitere Auskünfte zu ihrer Ermittlungstätigkeit in dem fraglichen Verfahren geben zu dürfen. Das sieht nach Nachrichtensperre in eigener Sache aus, denn es werden immer neue Ungereimtheiten bekannt
Am Amtsgericht Stuttgart tut eine Richterin Dienst, die einen Prozessmarathon vor sich hat – gegen 48 Beschuldigte, denen „besonders schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen wird. Die Richterin hat in einer Selbstanzeige erklärt, sie sei in dem Fall nicht befangen, obwohl es gute Gründe gibt, genau das anzunehmen
War „Mappus im Park?“, haben wir in der letzten Ausgabe gefragt. Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Polizei bestritten dies vehement. Das tun sie nicht mehr. Inzwischen ist klar: Vermutlich war Mappus nicht im Park – obwohl das wortwörtlich in den Ermittlungsakten der Anklagebehörde steht. Ein Vorgang von grotesker Peinlichkeit, in dessen Zentrum – mal wieder – die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart steht. Von der kann nun jedermann ungestraft behaupten, sie lese nicht einmal ihre eigenen Akten
Wo war Stefan Mappus um 18 Uhr am Schwarzen Donnerstag? Nach Kontext vorliegenden Informationen hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident den Stuttgarter Schlossgarten aufgesucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen über den Polizeieinsatz, bei dem es mehr als 400 Verletzte gegeben hat
Zweieinhalb Jahre hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart Zeit gelassen, um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären. Was dabei herauskam, ist wieder mal politisch eingefärbt
Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am Donnerstag war das ein Jahr her, die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen
Der Bahnvorstand hat getagt und eingeräumt, was niemand überrascht: Stuttgart 21 wird noch teurer. Jetzt sind es 5,6 Milliarden Euro statt 4,5. Und dabei wird es nicht bleiben. Einer, den das gar nicht stört, ist Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Er weiß, dass Gottes Segen auf dem „bestgeplanten Bauprojekt Europas“ liegt
Stuttgart bleibt eine gespaltene Stadt – wegen S 21. Großen Anteil daran hat die Staatsanwaltschaft, die fast täglich einen groben Keil in diesen Spalt treibt. Den Vorschlaghammer führt ein Mann, dem schon lange das Attribut „umstritten“ anhaftet: Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chef der „politischen“ Abteilung. Trotzdem lässt der Vorwurf, Partei zu sein anstatt aufzuklären, die Ermittlungsbehörde völlig kalt
An diesem Sonntag jährt sich der Schwarze Donnerstag zum zweiten Mal. Aufgearbeitet wurde der Polizeieinsatz, der mehr als 400 Verletzte forderte und das Weltbild so manches Augenzeugen veränderte, bis heute nicht. An einer solchen Aufarbeitung hat offenbar auch niemand Interesse, weder die neue Landesregierung noch die Justiz. Doch über einigen schwebt ein Damoklesschwert: die Festplatte des Stefan Mappus