Bambule: Unklare Demo-Lage

Für die für morgen geplante Bambule-Solidaritätsdemo unter der Losung: „Die Regierung stürzen“, ist die Rechtslage weiter unklar. Anmelder Yavuz Fersoglu (PDS) wirft der Behörde eine „Verzögerungstaktik“ vor. Zwar hat die Polizei ihm gegenüber mehrfach angekündigt, dass sie die geplante Route und die Orte der Anfangs- (12 Uhr Sternschanze) und Abschlusskundgebung (Hachmannsplatz) nicht genehmigen wird. Doch obwohl bereits für Mittwoch eine entsprechende rechtliche Verfügung angekündigt worden ist, ist ein juristisch anfechtbarer Bescheid bis gestern Abend nicht bei der Anwältin Cornelia Ganten-Lange eingegangen. „Diese Verzögerung ist nicht mehr hinnehmbar“, schimpft Fersoglu. Denn damit werde der Veranstalter in seinen rechtlichen Möglichkeiten eingeschränkt, gegen das City-Verbot vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Klage einzureichen, um als letzte Instanz das Bundesverfassungssgericht anzurufen. Dieses setzt bekanntliche sehr hohe Maßstäbe an Demoverbote. kva