Minijobs werden größer

Bundestag nimmt Vermittlungsvorschlag an. Beiträge, Ökosteuer und Hartz gehen heute in die letzte Runde

BERLIN ap ■ Der Bundestag hat gestern den Reformkompromiss zur Ausweitung der Minijobs gebilligt. Die zuvor im Vermittlungsverfahren ausgehandelte Einigung erhielt die Unterstützung von SPD, Grünen und Union. Dennoch haben Bundestag und Bundesrat heute noch mal ein volles Programm: Die Länderkammer will gegen die rot-grünen Gesetzentwürfe zur Ökosteuer, zur Beitragssatzsicherung sowie gegen andere Teile der Hartz-Gesetze Einspruch einlegen. Wenn dieser Einspruch im Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen wird, können die Gesetze zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Erstmals müssen sich die Länder auch mit dem Bundeshaushalt 2003 beschäftigen. Über die von Kanzler vorgeschlagene Zinsabschlagsteuer soll ebenfalls debattiert werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel will im Bundesrat sein geplantes Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen erläutern.