Eichel: Nix Genaues wusst ich nicht

Finanzminister hatte keine „belastbaren Daten“ über Steuereinbußen vor der Wahl. „Lügenausschuss“ konstituiert sich

BERLIN taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat keine Angst vor dem so genannten Wahllügenausschuss, den der Bundestag heute einsetzen will. Der Finanzminister sagte in einem taz-Interview, er habe vor der Bundestagswahl weder über Konjunkturprobleme noch über Steuermindereinnahmen präzise Informationen gehabt. „Ich kann mich nur wundern“, sagte Eichel. Der Opposition sollte bekannt sein, dass er als Finanzminister „nur auf Probleme hinweisen darf, wenn ich absolut belastbare Daten dazu habe“.

Die Union will klären, ob die rot-grüne Regierung die Wähler absichtlich über die desolate Finanzlage im Unklaren gelassen habe. Der Untersuchungsausschuss wird heute vom Bundestag beschlossen und konstituiert sich anschließend. Das bedeutet, dass er Mitte Januar voll arbeitsfähig wäre. Es könnten dann unmittelbar vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Zeugen vernommen werden. Darunter Hans Eichel, der der erste Bundesfinanzminister wäre, der auf „Wahllügen“ geprüft würde. Der Auftrag des Ausschusses wurde gestern so verändert, dass auch diverse Unions-Ministerpräsidenten auftreten müssen – darunter Eichels Nachfolger in Hessen, Roland Koch (CDU). CIF

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