Länder für mehr Hilfe

KOSTEN Der Bund macht bisher nur vage Zusagen

BERLIN taz/epd | Das vage Versprechen des Bunds, die Länder ab dem Jahre 2016 bei der Flüchtlingsversorgung dauerhaft zu unterstützen, sorgt bei den Ländern für Hoffnung. Dies wurde nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am Donnerstag klar. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), lobte die Zusage des Bundes als Durchbruch.

Die Länder hoffen vor allem auf eine dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bunds, die mit den steigenden Asylbewerberzahlen mitwächst. Wie genau diese Beteiligung aussehen wird, ist aber noch völlig unklar. Die Regierung hat bisher lediglich zugesagt, die Finanzhilfen an die Bundesländer in diesem Jahr von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Die eine Milliarde Euro mache nach Berechnungen der Länder ungefähr 10 Prozent der Kosten aus, sagte Woidke.

Für das nächste Jahr will man sich auf eine neue Aufteilung der Belastungen zwischen Bundesregierung, Ländern und Kommunen einigen. Näheres muss nun eine Arbeitsgruppe klären, im Herbst sollen konkrete Entscheidungen fallen. Woidke erklärte, ein Pro-Kopf-Beitrag des Bunds für jeden Flüchtling ab 2016 sei den Ländern am liebsten.

Die Länder erwarten in diesem Jahr bis zu 450.000 AsylbewerberInnen. Im vergangenen Jahr hatten 200.000 Menschen ein Asylbegehren gestellt. Vor allem an der Sprachförderung und dem Gesundheitsschutz soll sich der Bund beteiligen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Länder erwarteten vom Bund ein dauerhaftes finanzielles Engagement. Die Ministerpräsidenten waren am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel zusammengekommen, um über ein Sofortprogramm zur Flüchtlingshilfe zu beraten. BD