SPD will Integrationskurse für Flüchtlinge und Geduldete

SPRACHKURS Wer einmal hier ist, soll Deutsch lernen, meinen SPD-Politiker

BERLIN taz | SPD-Parlamentarier schlagen vor, die bundesweiten Integrationskurse auch für Flüchtlinge und Asylbewerber zu öffnen. „Sprache ist der Schlüssel für den Zugang zum Arbeitsmarkt“, begründet der bildungspolitische Sprecher der SPD Ernst-Dieter Rossmann den Vorstoß gegenüber der taz. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart ist, Asylbewerbern und Geduldeten nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben und ihnen in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb zu ermöglichen.

Um dieses Versprechen einzulösen, sind nach Rossmanns Ansicht die Integrationskurse, welche hauptsächlich Deutschkenntnisse vermitteln, bestens geeignet. Diese hätten sich in ihrer zehnjährigen Geschichte als Erfolgsmodell entpuppt. Über 140.000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr angemeldet. Wer einen Kurs besuchen will, muss aber in der Regel einen gesicherten Aufenthaltsstatus nachweisen.

Einig ist sich Rossmann mit dem migrationspolitischen Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Veit. „Wir brauchen vor allem eine bundeseinheitliche Regelung und keinen Flickenteppich“, betonte Veit gegenüber der taz.

In der Union stößt der Vorschlag auf verhaltene Zustimmung. „Ich befürworte eine Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge mit einer sicheren Bleibeperspektive“, sagt die Integrationsbeauftragte der Union, Cemile Giousouf. Der Clou am SPD-Vorschlag ist jedoch, dass die Kurse auch Menschen mit einer ungesicherten Bleibeperspektive offenstehen sollen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind in Deutschland derzeit 113.000 als ausreisepflichtig verzeichnet.

„Es kommt uns zugute, wenn möglichst viele Menschen im Ausland Deutsch sprechen“, meint Rossmann. Nach Ansicht der SPD-Politiker wäre die Öffnung der Integrationskurse zudem ein Beitrag, um Länder und Kommunen zu entlasten. Er könne sich gut vorstellen, dass der Bund die gesamten Kosten trage, so Veit.

Für Integrationskurse gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr knapp 270 Millionen Euro aus. Wenn sich der Teilnehmerkreis nun um 100.000 Personen erweiterte, wären Mehrausgaben von 100 Millionen Euro fällig. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Frage sei, für welche Personenkreise der Anspruch gelte. Aber: „Wenn darüber diskutiert wird, wird man sich in der Frage der Finanzierung einigen können.“ Für die Integration der Flüchtlinge vor Ort sind in der Regel Länder und Kommunen zuständig. Ministerpräsidenten und Kommunalvertreter treffen sich am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel. In diesem Jahr werden 400.000 Asylsuchende erwartet. ANNA LEHMANN