Berlin und Bima einig

KAUF Berlin übernimmt 4.500 Wohnungen aus Bundesbesitz. Kaufpreis aber noch unklar

Nun ist die erste Absichtserklärung unterschrieben. Am Mittwoch haben Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) und der Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) eine Erklärung unterschrieben. Die Bundesbehörde erklärt darin, 4.500 Wohnungen an das Land Berlin verkaufen zu wollen. Und zwar nicht zum Höchstpreis, wie bei der Bima bisher üblich, sondern zu einem Festpreis. Dieser soll aber erst noch ermittelt werden. Die 4.500 Wohnungen sollen an die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften übertragen werden.

Mit dem Ankauf von Bundeswohnungen durch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften „stellen sich Bund und Land ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in Berlin“, sagte Lütke Daldrup bei der Unterzeichnung. „In der Hauptstadt herrscht eine besondere Situation, deshalb möchte die Bima Berlin helfen“, erläuterte Axel Kunze das Vorgehen. „Trotz des enormen Projektumfangs wollen wir den Verkauf nun gemeinsam in einem strukturierten Prozess schnellstmöglich erfolgreich zu Ende führen.“

Initiatoren des Protests haben nichts davon

Allerdings waren die 48 Wohnungen in der Schöneberger Großgörschenstraße und Katzlerstraße nicht Teil des Pakets. Erst durch ihre Proteste war der Druck auf die Bima entstanden, von ihrer spekulativen Praxis abzulassen. Dort währt bislang noch ein Rechtsstreit. Nachdem die Bima die Wohnungen an einen privaten Investor für 7,8 Millionen Euro verkauft hatte, machte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg von seinen Vorkaufsrecht Gebrauch. Ein bezirkliches Gutachten hatte einen Verkehrswert von nur 6,3 Millionen Euro ergeben. Dagegen hat die Bima Rechtsmittel eingelegt.

Der Verkauf der 4.500 Wohnungen ist auch ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Paketlösung noch als Bausenator eingefädelt hatte. WERA