Erdbeben ebnet Weg aus Verfassungskrise

NEPAL Regierung und Maoisten einigen sich nach jahrelangem Streit auf neue Verfassung

KATHMANDU afp/dpa | Im Himalaja-Staat Nepal haben sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt. Dies sei ein „enormer Durchbruch“, sagte Informationsminister Minendra Rijal am Dienstag. Die beiden verheerenden Erdbeben im April und Mai, bei denen über 8.700 Menschen getötet und rund eine halbe Million Häuser zerstört wurden, hatten den Druck auf die Politiker erhöht, die Verfassungsfrage nach jahrelangem Streit einvernehmlich zu lösen.

Rijal sagte, das Unglück habe „uns motiviert, zusammenzuarbeiten“. Es bestehe nun „der Wille, es hinter uns zu bringen“. In Nepal gab es jahrelangen Streit über die neue Verfassung. Mehrere Fristen waren verstrichen. Das Grundgesetz soll den Friedensprozess abschließen, der 2006 mit der Niederlegung der Waffen durch die Maoisten begonnen hatte. Sie hatten zehn Jahre lang gewaltsam die Monarchie bekämpft. Im Bürgerkrieg wurden mehr als 16.000 Menschen getötet.

Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung fließt nun in einen Verfassungsentwurf ein, der dann vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Die Einigung sieht die Schaffung von acht Provinzen vor, die entscheidende Frage über deren Grenzverlauf ist aber noch offen. Die Maoisten fordern einen Verlauf, der historisch benachteiligte Gemeinden besserstellt. Kritiker warnen, dass dies die nationale Einheit gefährden könnte. Eine Kommission soll nun binnen sechs Monaten einen Plan für die Grenzziehung erstellen, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.

Am Regierungssystem mit einem die Regierungsgeschäfte führenden Ministerpräsidenten und einem Präsidenten mit repräsentativen Aufgaben soll sich nichts ändern. Geregelt wurde, wie Regierungschef und Präsident bestimmt werden. Das Parlament soll – ähnlich wie in Deutschland – über eine Mischung aus Listen und Direktkandidaten gewählt werden. All dies waren umstrittene Punkte.