Abschiebepraxis ohne Recht, aber mit Ordnung

ASYL Innenausschuss zur Flüchtlingsfrage. Grüne fordern Untersuchungsausschuss gegen Henkel

Nein, von chaotischen Zuständen mochte der Chef der Ausländerbehörde am Montag nicht sprechen. Trotz sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen – nach rund 12.000 Flüchtlingen 2014 rechnet Berlin in diesem Jahr mit 26.000 – seien seine 289 Mitarbeiter durchaus noch zu „geordnetem Verwaltungshandeln“ in der Lage. Alles unter Kontrolle, so offenbar die Botschaft von Engelhard Mazanke an den Innenausschuss.

Opposition greift an

Die Opposition sah das anders: Die Behörde krieche „auf dem Zahnfleisch“, so Linke-Fraktionschef Udo Wolf – und griff damit auch Innensenator Frank Henkel (CDU) an, dem die Ausländerbehörde unterstellt ist. Zuletzt hatte es Medienberichte über Duldungen gegeben, die über einen längeren Zeitraum als erlaubt ausgestellt wurden – damit die Asylsuchenden nicht so schnell wieder vorsprachen.

Innensenator Henkel wiederum sah sich am Montag zu Unrecht angegriffen – und verwies erneut auf Stellenforderungen im dreistelligen Bereich, mit denen er in die nahenden Haushaltsverhandlungen gehen wolle. Zudem sollen bis Jahresende 117 MitarbeiterInnen neu eingestellt werden – allerdings nur mit befristeten Verträgen.

„Was das mit dem Aufbau nachhaltiger Strukturen bei der Ausländerbehörde zu tun haben soll, ist mir allerdings unklar“, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der taz.

Bayram warf Henkel zudem vor, rechtswidrige Abschiebungen zuzulassen. Im Fall zweier Armenier etwa, die im September 2014 „über Nacht“ abgeschoben wurden, habe eine wirkliche Beratung des Falls nicht stattgefunden. „Ein klarer Verstoß gegen die Härtefallverordnung.“

Den Innensenator ließ die Kritik ungerührt: Seine Behörde arbeite stets mit Augenmaß und humanitärer Verantwortung.

Nun wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss anstrengen. Ob der zustande kommt, ist fraglich: Zwar gebe es unter den Piraten laut Bayram ein „geteiltes Echo“. Doch die Linke würde den Ausschuss nicht mittragen, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hakan Tas, zur taz. Und er fügt hinzu: „Noch nicht.“ AKL