Initiative hofft noch

WOHNUNGSBAU Im Konflikt um das Ottenser Zeise-Gelände will die Initiative „Pro Wohnen“ gegen die Baugenehmigung für Werberbüros klagen

Das letzte Wort im Streit um die Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen ist wohl doch noch nicht gesprochen. Obwohl das Altonaer Bezirksamt den Investoren Procom/Quantum die Baugenehmigung für ein Bürogebäude der WPP-Werbeagenturen und Scholz & Friends erteilt hat, soll nach den Sommerferien auf Antrag der Initiative „Pro Wohnen“ das Bürgervotum eingeholt werden. Die Initiative setzt sich für den Bau der ursprünglich von Procom geplanten 86 Wohnungen auf dem Zeise-Gelände ein – davon 41 sozial gefördert.

Die Initiatoren haben Hinweise, dass die Erteilung der Baugenehmigung durch das Bezirksamt in diesem Mai rechtswidrig war – das im Oktober 2014 beantragte Bürgerbegehren habe eine „Sperrwirkung“ gehabt. „Die Rechtslage ist ungeklärt“, sagt Ini-Sprecher Hauke Sann. Daher wird „Pro Wohnen“ gegen die Baugenehmigung vor das Verwaltungsgericht ziehen. „Die Klage wird erfolgreich sein“, prognostiziert der Altonaer Bezirksabgeordnete der Linken, Robert Jarowoy, nennt aber keine Details.

Klar ist: Die Baugenehmigung nach dem „Bezirksabstimmungs-Durchführungsgesetz“ hätten die Investoren vom Bezirksamt nur dann erzwingen können, wenn sich ihr Bauantrag strikt an den gültigen alten Bebauungsplan gehalten hätte, der gewerbliche Bebauung vorsieht.

Nach taz-Informationen hat es im aktuellen Bauantrag jedoch „Befreiungen und Abweichungen“ gegeben – was das Bezirksamt offiziell bestreitet. „Es ist nach dem Baurecht alles korrekt gelaufen“, beteuert Sprecher Martin Roehl.

Bereits einen im Oktober gestellten Bauantrag hatten die Investoren auf Anraten des Amtes schnell wieder zurückgezogen, weil dieser erhebliche Abweichungen vom Bebauungsplan enthalten hatte.

Wenn die Klage vorm Verwaltungsgericht erfolgreich und der Bürgerentscheid durchgeführt worden ist, könnte ein neuer Bebauungsplan in Kraft treten – der Wohnungsbau vorschreibt.  KVA