Besorgnis über neue Kämpfe

UKRAINE Der G-7-Gipfel soll sich mit der Lage befassen. Poroschenko fürchtet russischen Großangriff. Moskau sieht Ursache für Eskalation jedoch in Kiew

KIEW rtr/dpa/taz | Die neuerliche Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine wird auch den am Sonntag beginnenden G-7-Gipfel im bayerischen Elmau beschäftigen. „Die gegenwärtige militärische Lage um die Kontaktlinie herum ist besorgniserregend“, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Deshalb würden sich die G-7-Staats- und Regierungschefs mit der Ukraine beschäftigen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin. Die EU-Kommission warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt und erinnerte daran, dass der EU-Gipfel Ende Juni die Sanktionen gegen Russland auch verschärfen könnte.

Bei den heftigsten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe im Osten der Ukraine im Februar wurden nach Militärangaben am Mittwoch fünf Soldaten getötet. Die meisten Opfer habe es nahe der von Regierungstruppen gehaltenen Stadt Marjinka gegeben. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld. In der Bundesregierung sieht man die Verantwortung aber diesmal klar bei den prorussischen Separatisten. Auslöser der Gefechte sei gewesen, dass in der Waffenstillstandszone um die Stadt Donezk in den von Separatisten kontrollierten Gebieten schwere Waffen bewegt worden seien, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin unter Berufung auf die OSZE.

Steinmeier kündigte an, in Moskau um einen mäßigenden Einfluss auf die Separatisten zu bitten. Die Außenminister der Normandie-Gruppe (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) sollten sich im Juni treffen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zu sichern. Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Kontrolle des Grenzgebiets vor. Es soll bis Jahresende umgesetzt sein.

In Moskau sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow mit Blick auf den G-7-Gipfel: „Die ukrainische Seite hat in der Vergangenheit mehrfach Schritte unternommen, um im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse die Spannungen zu erhöhen.“ Russland sei sehr besorgt über die jüngsten Kämpfe.

Der ukrainische Präsident Dmitri Poroschenko warnte in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Kiew vor einem russischen Angriff an der rund 1.600 Kilometer langen Grenze. Mehr als 9.000 russische Soldaten befänden sich schon auf ukrainischem Gebiet.