Opposition nicht ganz oppositionell

BAUEN SPD und CDU stimmen im Parlamentsausschuss dafür, dass der Senat Bauprojekte schon ab 200 statt 500 Wohnungen übernehmen kann. Die Opposition stört nur die Zahl, nicht die Übernahme an sich

Das ist schon eine überraschende Aussage des Baupolitikers Andreas Otto. Vielleicht, so der Grünen-Abgeordnete am Mittwoch im Bauausschuss, wäre es sinnvoll gewesen, wenn der Senat bei dem umstrittenen Bauvorhaben am Mauerpark schon nach einem Jahr eingegriffen hätte – und nicht wie kürzlich erst nach über 12 Jahren. Grüne und Linkspartei machen an diesem Nachmittag klar: Sie lehnen es durchaus nicht ab, dass der Senat Projekte von Bezirken an sich zieht. Nur geordnet soll es sein und weiterhin erst ab 500 Wohnungen – nicht ab 200, wofür SPD und CDU stimmen.

Großen Protest hatte es hervorgerufen, dass der Senat in den vergangenen Monaten zwei Bauprojekte, für die vormals die Bezirke Mitte und Neukölln zuständig waren, an sich zog. Seine Begründung: gesamtstädtisches Interesse an schnellem Baubeginn. Vor allem am Mauerpark mit 700 geplanten Wohnungen ging es Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zu langsam voran. Zum diesem Zeitpunkt waren aber schon Bürgerbegehren auf dem Weg und Tausende Gegenunterschriften gesammelt. Der Senat musste Kritik einstecken, er hebele Proteste und Bürgerbeteiligung aus.

So ein Vorgehen ist für die Opposition weiterhin nicht hinnehmbar. „Ein Geschmäckle“ hat das für den Grünen Otto: Entweder müsse der Senat ein Projekt gleich vom Start weg übernehmen oder erst ein Bürgerbegehren abwarten. Für die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher muss übergeordnetes Interesse und nicht Reaktion auf Proteste der Grund sein, warum der Senat ein Projekt an sich zieht. „Es soll nicht eine lokalpolitische Initiative den Ausschlag dafür geben“, sagt sie. Ansonsten aber gelte: „Es ist sinnvoll und richtig, dass der Senat bezirkliche Planungen an sich ziehen kann.“

Nicht sinnvoll ist es hingegen aus Sicht von Grünen, Linken und Piraten, dass der Senat künftig schon Projekte ab 200 Wohnungen übernehmen kann. Otto befürchtet „inflationäre Zustände“ – der Senat solle sich nicht mit Projekten dieser Größe belasten. Dem widerspricht der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner: Aus seiner Sicht ermöglicht es die Änderung dem Senat lediglich, dort „auch mal“ ein Projekt zu übernehmen. „Das ist ja kein Zwang“, so der CDU-Abgeordnete. Die endgültige Entscheidung soll das Parlament vor der Sommerpause treffen. STEFAN ALBERTI