Potsdam wartet auf die Bremse

MIETEN Anders als die Berliner müssen die Brandenburger noch auf die Deckelung der Miete bei Neuvermietung warten. Kritik vom Mieterverein und den Grünen an der rot-roten Landesregierung

Wohl dem, der in Berlin eine Wohnung sucht und nicht in Potsdam oder dem Berliner Umland. In Brandenburg nämlich lässt die Einführung der Mietpreisbremse auf sich warten. „Wir müssen erst noch die Daten erheben“, sagte der Sprecher von Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos), Steffen Streu, der taz. „Im Laufe des Jahres werden wir dann zu einem Ergebnis kommen.“ In Berlin ist die Mietpreisbremse seit 1. Juni gültig.

Dass die Länder ganz unterschiedlich – oder gar nicht – auf die Bremse treten, liegt in der Natur des Gesetzes. Dieses trat zwar am 1. Juni in Kraft, überlässt aber den Ländern die Ausgestaltung. Voraussetzung für eine Deckelung der Mieten bei Wiedervermietung ist der Nachweis eines angespannten Wohnungsmarktes. In Berlin wurde bereits mit der Einführung der sogenannten Kappungsgrenzenverordnung nachgewiesen, dass günstige Wohnungen Mangelware sind. Diese Daten wurden dann rechtzeitig bis 1. Juni aktualisiert.

Vor allem in Potsdam ist man über die Verzögerung nicht glücklich. „Die rot-rote Landesregierung hätte auch etwas später ausschlafen können“, scherzte der Geschäftsführer des Mietervereins Potsdam, Rainer Radloff. „Es gibt eine angespannte Wohnungssituation, und das nicht nur in Potsdam.“

Ähnlich äußerte sich auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD): „Ich würde mir wünschen, dass es eine Mietpreisbegrenzung auch für neu abzuschließende Mietverträge gäbe“, sagte Jakobs dem RBB. Bislang gilt in Potsdam und 29 weiteren Städten in Brandenburg nur die Kappung der Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen. Sie dürfen in drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden. Tatsächlich aber ist das Problem in Brandenburg mit seinen zahlreichen Eigenheimen weniger dringlich als in der Mieterstadt Berlin. „Wir gehen davon aus, dass das im Wesentlichen Potsdam und den Speckgürtel betrifft“, sagt Mietervereinschef Radloff. Auch die Grünen sehen die Situation differenziert: „Es gibt Ecken, wo es wie in Potsdam oder Stahnsdorf dringend ist“, sagte der grüne Infrastrukturexperte Michael Jungclaus. „Woanders aber ist das überhaupt kein Thema.“

Für die Grünen sind die steigenden Mieten im Berliner Umland darüber hinaus auch die Folge einer falschen Infrastrukturpolitik. „Gäbe es in Brandenburg eine richtige Landesplanung, würden die Züge an manchen Bahnhöfen nicht nur alle zwei Stunden halten“, so Jungclaus. „Das würde auch den Druck auf den Wohnungsmarkt im Berliner Umland mindern.“

UWE RADA