: Neue Chance für Mark und Metropole
VON UWE RADA
Die Liste mit den Themen ist lang. Über die Verockerung der Spree wollen die Mitglieder des Berliner Senats mit den Kabinettskollegen aus Brandenburg reden, über die Verteilung von Flüchtlingen und natürlich über den BER. Die 13. gemeinsame Kabinettssitzung ist zudem das erste Treffen von Michael Müller und Dietmar Woidke in diesem Zusammenhang. Gerade das wirft die Frage auf, wohin die Reise der beiden Bundesländer geht. Wird es eine gemeinsame Reise sein? Oder bucht jeder sein Ticket alleine?
Mit Leben füllen
Nächstes Jahr wird es zehn Jahre her sein, da Berlin und Brandenburg ein neues Leitbild verabschiedeten. Es trug den drögen Titel „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ und war doch ein Novum. Erstmals seit der gescheiterten Fusion von 1995 räumte Potsdam ein, dass es in der Mark ohne die Metropole nicht geht. Und: Statt Milliarden in die Peripherie zu pumpen, hieß es in Potsdam: „Stärken stärken“. Seitdem boomt der Speckgürtel – das freut Berlin.
Dennoch ist offensichtlich, dass das Leitbild nicht mit Leben gefüllt ist. Geht es um konkrete Themen, wie sie am Dienstag zur Sprache kommen, verhalten sich Berlin und Brandenburg nach wie vor wie zwei europäische Nationalstaaten, die auf ihre Souveränität pochen. Nur mit dem Unterschied, dass da ein Brüssel fehlt, das die beiden Streithähne zur Räson ruft.
Umso wichtiger sind die Signale, die vom Treffen im Roten Rathaus ausgehen. Betont man das Verbindende oder das Trennende? Werden diejenigen ermuntert, die in der „Gemeinsamen Landesplanung“ nach gemeinsamen Lösungen suchen, oder jene, deren Geschäft schon immer das Stänkern war?
Matthias Platzeck und Klaus Wowereit hatten sich am Ende fürs Stänkern entschieden. Die Pragmatiker Woidke und Müller könnten vernünftiger sein.
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