Prozess gegen PKK-Mann

AUFTAKT In Hamburg ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär wegen seiner Mitgliedschaft angeklagt

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen den Kurden Mehmet D. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Paragraf 129b des StGB) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Mehmet D. vor, als Hauptamtlicher Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unter dem Decknamen „Kahaman“ ab Januar 2013 zunächst für Gebiete in Nordrhein-Westfalen und ab Mitte 2013 für die „Region Nord“ Bremen, Hamburg und Kiel sowie Berlin zuständig gewesen zu sein.

Er habe Kampagnen und Spendensammlungen organisiert und damit die PKK in der Türkei aus Deutschland unterstützt, wie ein Vertreter der Bundesanwaltschaft erklärte. Bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet sei. Der Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburger Linkspartei, Martin Dolzer, kritisierte das Verfahren scharf und nannte es ein „fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft einen Prozess in Hamburg gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK zu einem Zeitpunkt anstrengt, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten gegen die Terrorbanden des IS kämpfen und dadurch hunderttausende JesidInnen, ChristInnen und andere Bevölkerungsgruppen vor Misshandlung und Ermordung schützen.

Während Medien und PolitikerInnen aller Parteien seit Monaten über eine Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik diskutieren, halte die Bundesanwaltschaft an alten Feindbildern und unhaltbaren Vorwürfen fest, so Dolzer. „Ich frage mich, was zehntausende von der PKK gerettete Flüchtlinge aus Sengal denken, wenn sie von diesem Prozess erfahren.“ Eine Neubewertung der PKK ist in seinen Augen „längst überfällig“.  KVA