Nichts ist endgültig

WAHL Keine neue Auszählung für die AfD

Ein knapper Ausgang allein reicht nicht, um erfolgreich eine Neuauszählung des Wahlergebnisses zu fordern. Darauf hat Landeswahlleiter Jürgen Wayand bei der Vorstellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Bürgerschaftswahl hingewiesen – eine Absage an die AfD, die eine Neuauszählung „aus Gründen der Sorgfalt“ gefordert hatte. In Bremerhaven ist die AfD mit 4,97 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert: rund 50 Stimmen fehlen.

Zwar könne sich noch etwas bewegen bis zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses am 27. Mai, so Wayand, aber für eine Neuauszählung „müssten schon konkretere Hinweise kommen“.

Auch bei den Personenvoten liegt teils weniger als ein Stimm-Heft zwischen Bürgerschaft und außerparlamentarischer Politik. So hat Anke Schierenbeck (Grüne) nur drei Stimmen weniger als ihre Parteifreundin Kirsten Kappert-Gonther, die mit 1.868 Kreuzchen wieder in die Bürgerschaft einrückt. Ansonsten punkteten Die Grünen insgesamt wie zu erwarten bei jüngeren WählerInnen am meisten, die CDU holt ihre Stimmen bei Menschen jenseits der 50 und FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner haben vor allem ältere Männer gewählt.

Als besorgniserregend bezeichnete Wayand den Rückgang der Wahlbeteiligung, in der sich der Trend zur sozialen Spaltung der Stadt spiegele. Noch expliziter sagt das der Hamburger Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp, der für die Bertelsmann-Stiftung die Wahlen in Bremen auf diesen Aspekt hin beobachtet hat: „Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl ist sozial nicht repräsentativ“, stellt er fest. „Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Ortsteil, desto weniger Menschen gehen wählen“ – ein Problem, das sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 deutlich verschärft hat und durchs Fünfstimmenwahlrecht noch akzentuiert werde: „Der Anteil ungültiger Stimmen in den sozial prekären Nichtwähler-Hochburgen“ liegt laut Vehrkamp „noch immer bis zu dreimal höher als in den Ortsteilen mit hoher Wahlbeteiligung“.  BES