Kita-Streik geht weiter
ARBEITSKAMPF Gewerkschaft Verdi kündigt Fortsetzung des Streiks an. CDU-Abgeordneter fordert Rückzahlung von Kitagebühren an die Eltern
BERLLIN dpa/taz | Eltern müssen auch in der kommenden Woche mit Streiks in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte am Mittwoch angekündigt, die Arbeitsniederlegungen bundesweit fortzusetzen, weil die kommunalen Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten. Ein Angebot der Arbeitgeberseite, das lediglich über die Medien transportiert worden sei, berücksichtige zwei Drittel der Betroffenen nicht und sei deshalb nicht verhandlungsfähig, erklärte der Verdi-Sprecher für Nordrhein-Westfalen, Günter Isemeyer, in Düsseldorf.
Zu dem unbefristeten Streik haben neben Verdi auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Beamtenbund dbb aufgerufen. Sie kämpfen für eine spürbare Anhebung der Gehälter der bundesweit rund 240.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter. Die Gewerkschaft fordert vor allem eine bessere Eingruppierung der Erzieherinnen in höhere Entgeltgruppen im Tarif des öffentlichen Dienstes. Sie begründet dies mit den gestiegenen Anforderungen an die Kinderbetreuung und -förderung. Die Gehaltssteigerungen würden im Schnitt auf ein um 10 Prozent erhöhtes Entgelt hinauslaufen. Nach Darstellung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA sind die Forderungen nicht bezahlbar.
Einige Eltern können sich zumindest über die Rückerstattung der Kita-Gebühren für die Streiktage freuen, andere gehen hingegen leer aus. Weil nur kommunale Einrichtungen betroffen sind, entscheiden die Städte und Gemeinden eigenständig, ob sie Beiträge zurückzahlen oder nicht. Die Stadt Köln etwa will die Beiträge für den Streikzeitraum sowie die Verpflegungskosten erstatten. In Düsseldorf und Münster bekommen die Eltern dagegen nichts zurück.
Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Heribert Hirte forderte eine bundesweite Regelung: „Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz. Das ist wie mit der Müllabfuhr: Kommt sie nicht, sollten die Verbraucher dafür auch nicht zahlen müssen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Kölner Express.
