Endlagersuche läuft schleppend

ATOMKRAFT Umweltschützer stellen der Endlager-Kommission des Bundestages ein schlechtes Halbzeit-Zeugnis aus – die sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen, um Ergebnisse zu liefern

Bürgerinitiative bemängelt die Rolle der Atomlobby im Suchprozess

Atomkraftgegner haben der Endlager-Kommission des Bundestages zur Halbzeit schlechte Arbeit attestiert. Das 2014 eingesetzte Gremium habe fast ein Jahr gebraucht, um seine Aufgabengebiete zu bestimmen, und sei „stark mit sich selbst beschäftigt“ gewesen, erklärte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Die Kommission soll bis Mitte 2016 Kriterien für die spätere Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll entwickeln und das 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz bewerten. Ihr gehören neben den beiden Vorsitzenden Michael Müller (SPD) und Ursula Heinen-Esser (CDU) 32 Mitglieder aus dem Bundestag, dem Bundesrat, der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen an.

Müller und Heinen-Esser hatten die bisherige Arbeit in der vergangenen Woche positiv bewertet. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke kritisierte hingegen, die angekündigte schnelle Evaluation des Standortauswahlgesetzes sei „in der Versenkung verschwunden“. Die Kommission setze sich auch selbst unter Zeitdruck. Von einer möglichen Verlängerung ihrer Tätigkeit um ein weiteres Jahr sei bei der Halbzeitbilanz gar nicht mehr die Rede gewesen.

Zugleich bemängelt die Bürgerinitiative die Rolle der Atomwirtschaft im Suchprozess. Die Energiekonzerne klagten einerseits gegen das Standortauswahlgesetz und damit gegen eine vergleichende Endlagersuche. Andererseits säßen Vertreter der Unternehmen in der Endlager-Kommission, die einen Neustart bei der Suche nach einer geeigneten Lagerstätte vorbereiten solle.  (epd)