Grüne vergleichen AfD mit Nazis

BRANDENBURG Partei sei „ganz weit rechts außen angekommen“

Brandenburgs Grüne haben die AfD scharf angegangen. Die Partei sei unter Landeschef Alexander Gauland „auf der schiefen Ebene nach rechts ganz weit außen angekommen“, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Falkensee (Havelland). Dies zeige sich an Anträgen der AfD im Landtag, die das Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zum Ziel hätten, oder der Forderung, eine bezahlte Hilfspolizei mit Hoheitsrechten einzusetzen. „Früher nannte man so was auch mal SA“, sagte Nonnemacher unter Anspielung auf die Kampforganisation der Nationalsozialisten.

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs in Brandenburg fordern die Grünen eine deutliche Reduzierung der Regionalverwaltungen. Nonnemacher unterstrich die Notwendigkeit der von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisreform. „Wir brauchen das Geld für die Pflege und die Aufrechterhaltung der Mobilität.“ Es mache keinen Sinn, aus „falsch verstandener Heimatliebe“ die Probleme zu ignorieren. Die Delegierten beschlossen, dass es statt der bislang 14 künftig nur 7 bis höchstens 10 Landkreise geben soll.

Allerdings sollten die neuen Landkreise nicht zu groß sein, damit für die Bürger keine endlos weiten Wege zur nächsten Amtsstube notwendig werden. Daher solle die Fläche bei maximal 4.500 Quadratkilometer liegen – derzeit hat der größte Landkreis Uckermark gut 3.000 Quadratkilometer. (dpa)