Geschacher um Flüchtlinge geht weiter

BUND/LÄNDER Der Flüchtlingsgipfel im Kanzlerinnenamt tagt ohne Berliner Beteiligung

Der Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern war allseits mit Spannung erwartet worden. Auch der Senat hatte zuletzt in das Lamento über die „Flut“ von Flüchtlingen eingestimmt. Sowohl Sozialsenator Mario Czaja (CDU) als auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatten vom Bund mehr Hilfen zur Bewältigung der „Krise“ gefordert. Freitagnachmittag wurden die Ergebnisse des Gipfels bekannt. Doch Reaktionen aus dem Senat blieben bis Redaktionsschluss aus.

Das mag zum Teil daran gelegen haben, dass Berlin, obwohl es ein Bund-Länder-Gipfel war, nicht eingeladen war. Die Interessen der Bundesländer und Kommunen wurden von NRW und Bayern vertreten. Man müsse die Ergebnisse des Gipfels erst studieren, hieß es aus der Sozialverwaltung und dem für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Aber der Senat hat wenig verpasst. Beschlossen wurde auf dem Gipfel nichts: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte lediglich ein grobes Maßnahmenpaket vor, das bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten Mitte Juni präzisiert und dort beschlossen werden soll. Die Stoßrichtung ist allerdings klar: Strikter als bislang soll unterschieden werden zwischen Asylbewerbern mit Aussicht auf Anerkennung und solchen, die wahrscheinlich abgelehnt werden. Mit Letzteren meint der Innenminister Antragsteller aus dem „Westbalkan“, wie er sagt. Sie sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort ein besonders schnelles Verfahren samt „Rückführung“ bekommen.

Die Kommunen würden mit diesen Flüchtlingen also gar nicht mehr „belastet“. Für Berlin wird sich aber vermutlich nichts ändern: Der Stadtstaat hat sechs Erstaufnahmeeinrichtungen, auch wenn diese seit Monaten voll sind.

SUM

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