LESERINNENBRIEFE

Wohnen lassen

■ betr.: „Ermittlungen gegen Intendantin“, taz.nord vom 4. 5. 15

Was ist daran bitte strafbar, wenn ich jemanden in meinem Eigentum wohnen lasse? Bin ich verpflichtet, mir als Gastgeber von jedem Gast den Nachweis einer Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland geben zu lassen??? AGE KRÜGER, taz.de

Weder human noch sozial

■ betr.: „Ermittlungen gegen Intendantin“, taz.nord vom 4. 5. 15

Mensch sieht, spürt und hört wie „alternativ“ dieser „konservativ-rechtsgerichtete Kaffekranz“ für Deutschland wie Europa ist. Gerade in der Flüchtlingshilfe wird kein humanitär oder sozial umsetzbarer Satz für eine gerechtere Zukunft geradeaus formuliert. Dafür lassen sie gegen Menschen ermitteln, die tun, die machen, die helfen.JÖRG KRAUSS, taz.de

Reichlich naiv

■ betr.: „Knapp am Eklat vorbei“, taz.nord vom 30. 4. 15

„‘Wir gingen davon aus, dass das Konsulat Veranstalter ist und hatten da keine Bedenken‘, erinnert sich Köpke.“ Da das Leugnen des Völkermords Teil der offiziellen türkischen Staatsraison ist, finde ich einen solchen Ausspruch dann aber doch reichlich naiv. Auch ohne die Beteiligung der rechts-nationalistischen türkischen Jugendorganisation TGB hätte man schon wissen können, woher der Wind da so weht. ROTBARSCH, taz.de

Als trojanisches Pferd entpuppt

■ betr.: „Parlament demonstriert Sportsgeist“, taz.nord vom 29. 4. 15

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Zugewinn an direkter Demokratie, entpuppt sich dann aber bei näherem Hinsehen als trojanisches Pferd: Es soll hier nämlich nicht das Referendum pur eingeführt werden, sondern erfolgreiche Referenden sollen unter Bestandsschutz gestellt werden, indem eine gegen das Referendumsergebnis gerichtete Volksinitiative auf Jahre hinaus für unzulässig erklärt wird. Im Grunde geht es dem Senat und der zur Verfassungsänderung entschlossenen Mehrheit der Bürgerschaft hier also überhaupt nicht darum, das Volk auf der Basis umfassender und zuverlässiger Erkenntnisse und Berechnungen entscheiden zu lassen. Eine solche Basis wird es in Sachen Olympia bis November 2015 gar nicht geben. Angesichts des parlamentarisch-exekutiv zu verantwortenden Elbphilharmonie-Desasters soll nun der Souverän, also das Volk, die Verantwortung für die Olympischen Spiele in Hamburg übernehmen und eingelullt in die geschickt und faktenfrei erzeugte Olympia-Euphorie mit Ja stimmen – und dieses Ja auf Jahre hinaus nicht korrigieren dürfen. Ist es überzogen, ein solches Vorhaben als Putsch parlamentarischer Repräsentanten gegen die direkte Demokratie zu bezeichnen? HOLGER GUNDLACH, Hamburg

Das Ganze stinkt nach Willkür

■ betr.: „Kein Zutritt für Anwälte“, taz.nord vom 29. 4. 15

“Vom Vorwurf des versuchten Totschlags ist bei Jährigs Mandanten eine Beihilfe zur Körperverletzung übrig geblieben, was immer das auf dem Kiez ist.“ Nun, der Hamburger Kiez ist nicht anders als Volksdorf oder Wilhelmsburg – auch dort gilt das Gesetz. Und da muss ich sagen, dass die Einstellung der Polizei und Politik überrascht. Dass der Türsteher keinen Zugang zu seinem Anwalt hatte, ist zumutbar? Sind Gesetze jetzt in Zukunft so dehnbar, dass man es mal einem Anwalt erlaubt und mal nicht? Das Ganze stinkt doch nach Willkür und Sympathie-Entscheidungen – hier fiel sie wohl gegen den Türsteher aus. Mir kommt es schon so vor, als ob die Polizei von rechtswidrigen Polizeistaatsideen durchzogen ist. So wie das hier abgelaufen ist, hat die Polizei wohl zu einer Schuld des Mannes tendiert. Dabei ist es eigentlich ihre Aufgabe, zu ermitteln und Richtern die Entscheidung zu überlassen. ANDREAS_2020, taz.de