Bahnstreik: Merkel hofft auf Schlichter

AUSSTAND Bis Sonntag soll der Fahrplan stark eingeschränkt werden

BERLIN taz | Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wächst der Druck aus Politik und Wirtschaft auf die Lokführergewerkschaft GDL. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprachen sich für ein Schlichtungsverfahren aus, was die GDL jedoch ablehnt. Die Belastungen für viele Bürger und Unternehmen durch den am Montag begonnenen Streik seien „gravierend“, sagte Merkel. Die Verantwortlichen müssten daher alles daransetzen, eine rasche Einigung zu finden.

Gabriel unterstellte der GDL unlautere Motive. Es gehe „nicht um bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Machtfragen“, kritisierte er. Dobrindt forderte die GDL auf, wieder zu verhandeln: „Wer glaubt, dass er eine Woche streiken kann, muss auch beweisen, dass er eine Woche verhandeln kann.“ Die Bahn ist zwar seit ihrer Privatisierung Mitte der 90er Jahre eine Aktiengesellschaft, allerdings befinden sich alle Anteile in Bundesbesitz.

Für den Fall, dass der Streik tatsächlich wie geplant bis Sonntag läuft, befürchtet die Wirtschaft Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Der fast einwöchige Ausstand „schadet dem Industriestandort Deutschland“, sagte Dieter Schweer vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

GDL-Chef Claus Weselsky machte den Bahnvorstand für die Zuspitzung des Konflikts verantwortlich. Dieser habe kein Interesse an einer Einigung. „Es geht um unsere Grundrechte“, sagte Weselsky.

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