: Franz Allert vor dem Aus?
HEIM Gegen den Lageso-Chef läuft offenbar ein Disziplinarverfahren. Der Millionendeal in Spandau zeigt laut Grünen eine „ungute Nähe“ zwischen Amt und privatem Betreiber
CANAN BAYRAM (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
VON SUSANNE MEMARNIA
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und sein Chef Franz Allert kommen aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus: Übereinstimmend berichten mehrere Medien von internen Disziplinarverfahren gegen Allert und zwei seiner Mitarbeiter. Dabei geht es offenbar um falsch verwendete Mittel beim Bau der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße in Neukölln. Das Geld für den acht Millionen Euro teuren Neubau soll aus dem Finanztopf für medizinische Leistungen für Flüchtlinge genommen worden sein.
Lageso-Sprecherin Silvia Kostner erklärte gegenüber der taz: „Zu Personaleinzelangelegenheiten werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt.“ Ein Dementi klingt anders. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht, der Allert seinen Job kosten könnte. Zudem warf die Opposition die Frage auf, ob deswegen bei den Leistungen für Flüchtlinge gespart wurde. Canan Bayram, grüne Abgeordnete, sagte der taz: „Die Bewilligungen von medizinischen Leistungen werden verzögert. Es besteht der Verdacht, dass dort eingespart werden soll, was in Neukölln zu Unrecht verbaut wurde.“
Pikant an der Geschichte ist auch, dass es sich bei dem Neuköllner Heim um eine Einrichtung der Firma Pewobe handelt. Das Lageso steht seit Monaten in der Kritik, weil es immer wieder Aufträge an die Pewobe vergibt, obwohl das Unternehmen in dem Ruf steht, zu Lasten der Flüchtlinge an Personal und Einrichtung zu sparen. Ob Pewobe sowie die Firma Gierso Boardinghaus, die bis vor wenigen Monaten wirtschaftlich eng verflochten waren, von Allert bei der Auftragsvergabe bevorzugt wurden, ist seit rund einem Jahr Gegenstand staatsanwaltlicher Untersuchungen. Seit kurzem befasst sich auch ein externer Wirtschaftsprüfer mit den Verträgen zwischen Lageso und den Betreibern, der Landesrechnungshof will ebenso prüfen.
Dass es eine „ungute Nähe“ zwischen Lageso und Pewobe gibt, zeigt für die Grüne Bayram auch der aktuelle Skandal um die von der Firma betriebene Notunterkunft am Rohrdamm 22 in Spandau. Pewobe-Chef Helmuth Penz hatte das ehemalige Siemens-Bürogebäude im Mai 2014 für 6,5 Millionen Euro gekauft – nachdem er die Zustimmung vom Amt hatte, dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. „Ich denke, wir sollten Herrn Penz bitten, für uns zu kaufen und zu bauen“, schrieb die zuständige Lageso-Abteilungsleiterin im April vorigen Jahres in einer Mail an Kollegen und ihren Vorgesetzten Allert, die der taz vorliegt. Bayram findet, die Formulierung „für uns zu kaufen“ lasse erkennen, wie eng sich das Amt mit einer privatwirtschaftlichen Firma verbunden fühle. „Das Lageso hat mit der Pewobe Varianten durchgesprochen, wie die Pewobe an dem Objekt Rohrdamm verdienen kann, d. h. ob direkt als Betreiber oder über einen Mietvertrag mit der AWO. Dies stellt eine unzulässige Vorabsprache zwischen Lageso und Pewobe dar, die gegen geltendes Recht verstößt“, so Bayram.
Und so kümmerte sich das Lageso außerdem darum, dass Pewobe die nötige Genehmigung vom Spandauer Bauamt bekam. Einem anderen Bewerber, der die Immobilie ebenfalls zum Flüchtlingsheim machen wollte, war dies kurz zuvor verwehrt worden. Der „Trick“, mit dem die besagte Mitarbeiterin an den Baustadtrat herantritt: Man könne, so der Vorschlag, aus dem Gebäude statt einer Gemeinschaftsunterkunft eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) machen, „so wie die Motardstraße, mit schnellem Durchlauf, völlig ohne Wohncharakter“. Laut Baustadtrat sei dies „definitiv leichter genehmigungsfähig“, informierte am Tag darauf die Lageso-Frau Franz Allert und ihre Kollegen.
Damit das Engagement für die Pewobe nicht allzu offenkundig wird, äußert die Mitarbeiterin in der E-Mail einen weiteren Vorschlag: Penz solle zwar kaufen, aber die AWO das neue Heim betreiben. „Im Gegenzug sollten wir der Pewobe vorschlagen, die Schmidt-Knobelsdorff-Straße anstelle der AWO (…) machen zu lassen“, schreibt sie weiter. Das Amt plant auf dem ehemaligen Kasernengelände in Spandau ebenfalls neue Flüchtlingsunterkünfte.
Für den Steuerzahler dürfte der Rohrdamm-Deal am Ende ziemlich teuer werden. Denn Penz kauft nach der Zusage das Gebäude für vier Millionen Euro mehr, als es wenige Monate zuvor gekostet hatte. Das Geld wird er wohl bald wieder drin haben: Laut Medienberichten soll die AWO, sobald die Erstaufnahmeeinrichtung am Rohrdamm eröffnet, rund 100.000 Euro Miete monatlich an Pewobe zahlen. Erstattet bekommt sie diese über den Tagessatz – vom Lageso. „Es wurde bei der Miete manipuliert“, sagt Bayram, „in den Mietzins, den die AWO entrichten sollte, wurden 4,4 Millionen für die Pewobe bei einer Laufzeit von 10 Jahren versteckt.“ Mit Transparenz bei einem Vergabeverfahren habe dies nichts zu tun.
Und das Amt ist noch großzügiger: Als es im September Penz’ Angebot annimmt, noch vor Eröffnung der EAE kurzfristig eine Notunterkunft im Rohrdamm einzurichten, fordert die Pewobe, sofort 1,3 Millionen Euro zu überweisen, andernfalls könne man das Gebäude nicht entsprechend ausrüsten. Die beigefügte Rechnung der Pewobe lehnt der zuständige Sachbearbeiter des Lageso allerdings ab: Sie sei „in dieser Form nicht überprüfbar“, schreibt er in einem Vermerk. Handschriftlich steht unten auf dem Blatt, die Auszahlung solle angewiesen werden, die bereits erwähnte Abteilungsleiterin „ist einverstanden“. Die Überweisung ist datiert vom selben Tag.
Vor diesem Hintergrund kommt man kaum umhin, eine andere Meldung der vorigen Woche als reines Ablenkungsmanöver zu deuten: Das Lageso will nun die privaten Heimbetreiber Pewobe und Gierso Boardinghaus verklagen. Einen entsprechenden Bericht des RBB bestätigte die Lageso-Sprecherin der taz: Man habe „überzahlte Personalkostenbeträge zurückgefordert und macht auch damit einhergehende Vertragsstrafen geltend“. Laut einem Vertrag, der der taz vorliegt, können solche Vertragsstrafen das Fünffache der zu viel gezahlten Personalkosten betragen. Allerdings musste die Pewobe auch schon in der Vergangenheit mal Geld zurückzahlen. Die Geschäftsbeziehungen mit dem Lageso hat das bislang nicht getrübt.