: Flaggen, Leid und Heimatliebe
HAMAS ODER NICHT? Tausende Palästinenser haben am Samstag in der Treptower Arena für das Recht auf Rückkehr in ihre früheren Wohngebiete demonstriert. Das sorgte für proisraelischen Gegenprotest. Antisemitische Tiraden blieben aber aus
Rot, Grün, Schwarz und Weiß, so weit der Blick reichte. Rund 3.000 Palästinenser verwandelten die Treptower „Arena“ am Samstag in ein Flaggenmeer. Mit der umstrittenen „Konferenz der Palästinenser in Europa“ demonstrierten die Teilnehmer gegen die israelische Besetzung und für das Rückkehrrecht vertriebener Palästinenser.
Gegen die Tagung, die bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik gestoßen war, formierte sich auch am Samstag Widerstand. Mit „Lang lebe Israel!“-Rufen und Parolen für ein friedliches Miteinander protestierten etwa 200 Gegendemonstranten vor der Halle an der Spree. Mehrere Redner, darunter auch Politiker der Berliner Parlamentsfraktionen, warfen den Veranstaltern vor, der palästinensischen Hamas nahezustehen. Die im Gazastreifen regierende Hamas gilt als Terrororganisation, sie negiert das Existenzrecht Israels.
Auf der Tagung war von der Hamas allerdings nichts zu sehen. Plakate der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee zierten die Wände, die Reden waren von nationalem Pathos getränkt, und eine Theatergruppe brachte die Brutalität der israelischen Besatzer auf die Bühne. Doch islamistische Propaganda, Hamas-Flaggen oder Judenhetze? Fehlanzeige. Auch die Rednerliste wies nicht auf eine Nähe zur Hamas hin.
Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ist die Lage dennoch eindeutig. „Schalom und Salam“, begrüßte er die Gegendemonstranten, um dann klare Worte zu finden: „Die Veranstalter üben sich in Camouflage.“ Es bestehe kein Zweifel, dass hinter den Organisatoren die Hamas stecke. Darin stimmt er mit dem Berliner Verfassungsschutz überein. Das Palestinian Return Center (PRC) mit Sitz in London sowie die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) unterhielten Verbindungen zu der Islamistenorganisation, heißt es in einem Bericht der Behörde von 2010. Sameh Habeeb, Sprecher des PRC, stritt das ab. „Wir haben keine Verbindung zur Hamas“, sagte er, „die Hamas nimmt nicht teil an dieser Konferenz.“ Allerdings stehe das PRC mit der Organisation in Kontakt. „Wir sprechen mit jeder palästinensischen Partei.“ Auf der Tagung seien aber viele politische Strömungen vertreten; mit welcher die Teilnehmer sympathisierten, sei diesen überlassen.
Auf Kritik stieß auch das Tagungslogo. Es zeigt die Umrisse des Staats Israel mitsamt den besetzten Gebieten in den Farben der palästinensischen Flagge. „Sie wollen Israel von der Karte löschen“, ist Beck überzeugt. Das wies Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD, jedoch von sich: „Das Logo stellt die Existenz Israels prinzipiell nicht infrage.“ Es wecke die Erinnerung an die verlorene Heimat. „Wir dulden keinen Antisemitismus oder Rassismus“, so Abu Shammala, „aber Israelkritik ist nicht automatisch Antisemitismus“. Den Veranstaltern gehe es vor allem um das Rückkehrrecht gemäß der UN-Resolution 194 von 1948.
„Das Rückkehrrecht vereint uns alle“, sagte auch ein Besucher aus Berlin, „da spielt es überhaupt keine Rolle, welcher Partei du angehörst.“ Zu einer Hamas-Veranstaltung wäre er nicht gekommen. „Ich bin hier, um meine Solidarität mit den Palästinensern in Palästina zu zeigen, nicht um eine bestimmte Partei zu unterstützen.“
Einen parteiinternen Nahost––––konflikt trugen am Samstag indes die Berliner Linken aus. Der Abgeordnete Hakan Taş setzte auf der Gegendemo „ein Zeichen gegen die Hasstiraden der Hamas“. Für Islamismus dürfe es in der deutschen Gesellschaft keinen Platz geben. Nach seiner Rede machte er sich auf den Weg in die Halle, um sich selbst ein Bild von der Tagung zu machen. Das Erste, was er gesehen haben dürfte, war das Logo seiner eigenen Partei. Ein Linken-Arbeitskreis war gleich am Eingang mit einem eigenen Stand vertreten.
JANNIS HAGMANN