: Kiel will Windenergie-Ausbau neu regeln
ENERGIEWENDE Albig-Regierung betritt Neuland. Sie will mit dem Planungsrecht Wildwuchs verhindern
Mit Änderungen im Planungsrecht will die Landesregierung in Schleswig-Holstein einen geregelten Ausbau der Windenergie vorantreiben – ohne Wildwuchs. Ein solches Steuerungsinstrument wäre bundesweit ein Novum. Einen entsprechenden Vorschlag kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Donnerstag an.
Das Konzept sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, den Bau weiterer Anlagen vorübergehend – für zwei Jahre – für unzulässig zu erklären und zugleich Ausnahmen zuzulassen. Damit könnten zahlreiche auf den Weg gebrachte Anträge zügig Ausnahmegenehmigungen bekommen.
Die Regierung reagiert auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar Regionalpläne gekippt hatte. Das OVG rügte, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten.
Über ihren Vorschlag will die Regierung am Montag auf einem „Windenergie-Gipfel“ mit den Landtagsfraktionen sowie Spitzenvertretern von Kommunen, der Wirtschaft und des Naturschutzes einen Konsens erzielen. Es gebe im Land große Einigkeit: „Wir wollen mehr Windenergie nutzen, aber gleichzeitig Wildwuchs verhindern“, sagte Albig. Der Vorschlag schaffe die Möglichkeit, diese Ziele rechtssicher zu verwirklichen.
Es sei gut, dass die Regierung das Heft des Handelns in die Hand nehme, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps. Das OVG habe Land und Kommunen vor große Schwierigkeiten gestellt, den Windkraft-Ausbau umweltverträglich und bürgernah zu planen. Der Weg über das Planungsrecht sei richtig. Mit den geplanten Ausnahmeregelungen könne die Regierung situationsgerecht reagieren. (dpa)