: Ein bisschen große Koalition
KOMPROMISS CDU und SPD in Schleswig-Holstein beschließen Pairing-Deal und schneiden Wahlkreise neu
Im Kieler Landtag sind SPD und CDU nach harten Konflikten in den letzten Monaten überraschend aufeinander zugegangen. So will die CDU künftig bei Krankheitsfällen von Koalitionsabgeordneten oder einem Bundesrats-Termin von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Ein-Stimmen-Mehrheit des Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und SSW dadurch sichern, dass ein eigener Abgeordneter – oder mehrere – einer Abstimmung fernbleiben.
Zunächst gab es ein solches sogenanntes Pairing-Abkommen zwischen SPD und FDP. Die Liberalen kündigten es aber aus Verärgerung über das Vorgehen von SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner bei Personalentscheidungen auf.
Nach Gesprächen zwischen Stegner und CDU-Fraktionschef Daniel Günther bahnt sich auch ein gemeinsam getragener Beschluss des zuständigen Parlamentsausschusses über einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise an. Das Gremium entscheidet am Mittwoch. Das Ergebnis fällt für die CDU besser aus, als die Koalition es hätte durchsetzen können. „Es gibt keinen Deal, kein Geschäft oder Ähnliches“, sagte Stegner auf die Frage nach einem Zusammenhang zwischen der Pairing-Vereinbarung und dem künftigen Wahlkreis-Zuschnitt. Pairing gehöre zu den guten Spielregeln parlamentarischer Fairness. Die Menschen hätten kein Verständnis für Streit über solche Dinge, sagte Günther.
Einzelheiten zu Änderungen beim Wahlkreis-Zuschnitt wurden nicht mitgeteilt. Es zeichnet sich ab, dass die SPD-Hochburg Lübeck wieder einen Wahlkreis mehr bekommt und die bevölkerungsschwache Westküste – dort ist die CDU stark – einen weniger. Dennoch kann die CDU mit dem Gesamtergebnis leben: „Ich muss der SPD Respekt zollen, dass sie auch auf unsere Befindlichkeiten Rücksicht genommen hat“, sagte Günther. (dpa)