EU-Kommission: TTIP würde auch Mittelstand nützen

NORMEN Geplantes Freihandelsabkommen könnte nicht nur Konzernen helfen, behauptet neue Studie

BRÜSSEL taz | TTIP ist gut für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist – pünktlich zur neunten Verhandlungsrunde in New York – die neue Werbebotschaft der EU-Kommission für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Allerdings wird sie Kritikern zufolge kaum von Fakten gedeckt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte es bei der Präsentation einer Studie am Montag in Brüssel denn auch mit anderen, eher „weichen“ Argumenten.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) seien schon jetzt die großen Gewinner des transatlantischen Handels, verkündete die resolute Schwedin. 150.000 KMUs hätten 2012 mit den USA Geschäfte gemacht und dabei 28 Prozent aller Exporte eingefahren. „Deswegen wollen wir die Sorgen dieser Unternehmen aufgreifen“, so Malmström. Die nun veröffentlichte Studie zeige „konkrete Hürden und Probleme“ auf, die TTIP beheben soll.

Doch die Studie wurde schon 2014 erstellt – wirklich neu ist sie nicht. Zudem enthält sie fast nur alt bekannte Klagen wie diejenige über unterschiedliche technische Normen. Neue Fakten sucht man ebenso vergebens wie Strategien zur Lösung der Probleme. Nur so viel: „Ein ambitioniertes, ausgewogenes und umfassendes TTIP-Abkommen ist die beste Gelegenheit, die Kosten kleiner Unternehmen zu senken.“

Doch genau das zweifeln viele Mittelständler an. Bisher fühlen sie sich von Malmström und den TTIP-Unterhändlern nämlich vernachlässigt – denn fast alle Verhandlungen drehen sich um große Themen und große Konzerne. Die aktuelle Verhandlungsrunde macht dabei keine Ausnahme. Die EU möchte die staatlichen Beschaffungsmärkte in den USA für europäische Firmen öffnen, die Amerikaner wollen die letzten Hürden auf dem europäischen Agrarmarkt schleifen. Doch dazu sagte Malmström kein Wort. ERIC BONSE