Thema der Woche

Qual mit der Wahl

Es würde nichts ändern

■ betr.: „Qual der Wahl“, taz.nord vom 11. / 12. 4. 15

Das Wahlrecht ist nur ein Detail. Klar, für einige Menschen ist es schwieriger und sie machen eben auch was falsch. Dass allerdings so viele von Parteien eigentlich nicht-gewünschte Kandidaten aufrücken, zeigt auch, dass der Bürger sich seiner Stimmen sehr klar ist und damit auch etwas bewirkt bzw. bewirken will.

Parteien selber sind ja nicht mehr kohärent: Die SPD ist keine Mitte-Links-Partei, die CDU keine konservativ-christliche Partei, die Grünen keine grün-links-soziale Partei, die FDP ist pseudo-liberal und die Linke beherrscht eigentlich Politik nicht bzw. hat keine echte Streitkultur. Bei so viel Unstimmigkeit müssen sich die Parteien nicht wundern, dass die Bürger a) gar nicht wählen, b) die Listen auseinander nehmen und c) die Ergebnisse einen schalen Geschmack annehmen.

Dass arme Menschen nicht wählen, könnte doch auch ganz platt daran liegen, dass im Kern keine Partei wirklich für sie da ist und was für sie tun kann und will. Das ist von der SPD mit ihrer Agenda ja auch so gewollt: Arme Menschen sollen sich einfügen. Tun sie dann wohl auch, wobei sie auch aus Trotz die Linke wählen könnten, aber es würde nichts ändern. Da bleiben sie zuhause. Eine logische Entscheidung. Die letzte HH-Wahl mit hoher Beteiligung war die Schill-Wahl 2001, da konnte der Wähler was ändern, was er auch tat – 71 Prozent der Wahlberechtigten wählten.  ANDREAS_2020, taz.de

Unterschiedslosigkeit

■ betr.: „Qual der Wahl“, taz.nord vom 11. / 12. 4. 15

Nein, die vorzügliche Alternativlosigkeit oder Unterschiedslosigkeit zwischen den Parteien und KandidatInnen wird bestimmt auch zu der niedrigen Beteiligung beigetragen haben… NZULI SANA, taz.de

Viel aussichtsreicher

■ betr.: „Nichtwähler-Bashing ist platt“, taz.nord vom 11. / 12. 4. 15

Die praktischen Hürden für Volksentscheide ließen sich auch ohne die Politik drastisch verringern, mit wenig Aufwand: http://www.hauke-laging.de/ideen/volksentscheid-verein/index_1_0.html. Durch die Zusammenlegung der Sammlung der Unterstützungsunterschriften und auch der Abstimmungstermine mehrerer Volksentscheide sollen diese sehr viel aussichtsreicher werden und dadurch zu einem wirksamen Mittel direkter Demokratie werden.  HAUKE LAGING, taz.de

Lebe gut damit

■ betr.: „Nichtwähler-Bashing ist platt“, taz.nord vom 11. / 12. 4. 15

Warum soll diese Initiative satirisch sein? Da ist DIE PARTEI eher satirisch, und auch als solche deklariert. Ich bin seit fast zwei Jahrzehnten Wahlverweigerer und lebe gut damit, weil ich vor dem Spiegel stehe und mir sage „Du unterstützt dieses postdemokratische System NICHT.“  H. BUHR, taz.de

Profitlich pervertiert

■ betr.: „Nichtwähler-Bashing ist platt“, taz.nord vom 11. / 12. 4. 15

Diskussionswürdige Forderungen – insbesondere wenn man mittlerweile auch schon bei der Wahl des „geringeren Übels“ ein schlechtes Gefühl hat. Es muss sich etwas tun. Das System wurde von den eingefleischten Parteien, bzw. deren Vertreter/Innen, profitlich pervertiert. Die aktuelle Kampagne der Bundesregierung ist da auch nicht mehr als PR.  ULRICH FRANK, taz.de

Pflanzen fressende Tiger

■ betr.: „Nichtwähler-Bashing ist platt“, taz.nord vom 11. / 12. 4. 15

Das Problem dabei ist nur, dass allein die Parteien an diesem Zustand etwas ändern können. Die haben daran aber kein vitales Interesse, weil das für sie ja Machtverlust bedeutet. Machtverteilung, also das, worum es in einer Demokratie geht, ist mit unserem Parteiensystem eben nur sehr begrenzt machbar. Daher sollten sich Parteien auch besser gar nicht erst großkotzig „demokratisch“ nennen. „Demokratische Parteien“ sind wie Pflanzen fressende Tiger – man sucht sie vergeblich im Dschungel der politischen Willensbildung.RAINER B., taz.de

Im Vorfeld der Bürgerschafts-Wahl in Bremen beschäftigten wir uns am vergangenen Wochenende mit der historisch niedrigen Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Ist das neue, in Hamburg wie in Bremen gültige, personalisierte Wahlrecht schuld? Oder greift eine Politikmüdigkeit um sich, weil sich bestimmte Bevölkerungsschichten von der verfassten Politik nicht mehr repräsentiert sehen? Dafür spricht, dass die Wahlbeteiligung extrem auseinanderging: in den reichen Hamburger Stadtteilen lag sie über 70 Prozent, in den armen unter 40.