: Mäurer trifft SPD-Kollegen
INNERES SPD-Innenminister fordern in Bremen mehr Hilfen vom Bund bei der Flüchtlingsversorgung
Bremen wird auch weiterhin alleine Rechnungen wegen der Polizeikosten bei Risiko-Fußballspielen schreiben. Die anderen SPD-Innenminister wollen zunächst das Ergebnis der Klage der Deutschen-Fußball-Liga (DFL) gegen das Land Bremen abwarten. Das erklärten sie am Rande eines Treffens in Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hatte ein entsprechendes Gesetz im Oktober 2014 beschlossen. Das Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen am 19. April wird das erste Risikospiel sein, bei dem Bremen die Polizeikosten in Rechnung stellt.
Auf dem Treffen in Bremen stimmten die SPD-Innenminister ihr Vorgehen bei der Terrorabwehr sowie der Asylpolitik ab.
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehle es an Anreizen, Asylanträge schnell zu bearbeiten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Die Zahl von 200.000 unbearbeiteten Asylanträgen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von sechs Monaten sei „verantwortungslos“. Weil die Unterbringung der Flüchtlinge Ländersache ist, sei dies eine Belastung. Jäger forderte mehr Unterstützung vom Bund und beim BAMF eine Aufstockung auf 1.000 statt der geplanten 350 Stellen.
Gemeinsam ändern wollen die SPD-Minister auch die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Bremen und Hamburg nehmen im Vergleich zu anderen Ländern besonders viele UMF auf. Bremen strebt nun zusammen mit den anderen Ländern eine Gesetzesänderung an. Flüchtlings-Organisationen wie „Pro Asyl“ kritisieren diese Pläne und fordern die Verteilung der Kosten, nicht der Kinder. Christoph Reis
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