Auch Gysi will Gorbi

LINKE Der Fraktionschef nimmt einen Vorschlag des linken Parteiflügels auf und wahrt trotzdem Abstand

BERLIN dpa/taz | Linksfraktionschef Gregor Gysi kann sich eine vermittelnde Rolle des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow im Ukrainekonflikt vorstellen. „Ich halte die Idee einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Ich finde, er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen.“ Gysi reagierte damit auf eine Forderung des linken Flügels seiner Partei aus einem Antrag für den Parteitag im Juni. Er unterstützte mit seiner Äußerung aber nicht den Antrag insgesamt, in dem auch die Auflösung der Nato als zentrales Ziel genannt wird.

„Gorbatschow ist jemand, der mit den Westmächten am Ende des Kalten Krieges verhandelt hat. Er ist jemand, der genau weiß, was man sich dort gegenseitig versprochen hat und was nicht“, sagte Gysi. Ohne Gorbatschow hätte es auch die Demokratiebewegung in Osteuropa nicht gegeben. Bei einer Friedenskonferenz müsste es im Kern um eines gehen: „Welche Ordnung schaffen wir nach dem Kalten Krieg. Es darf nicht mehr um Einflusssphären gehen.“

Den Vorschlag einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows hatte eine Gruppe um Gysi-Vize Sahra Wagenknecht in einem offenen Brief vorgestellt. Darin kritisierten die Autoren die „brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik“ der USA. „Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. Die von den USA dominierte Nato agiert mit zunehmender Aggressivität“, schrieben die Verfasser weiter.

Auch der Parteivorstand der Linken bringt auf dem Parteitag in Bielefeld Forderungen zur Außenpolitik ein. In seinem Leitantrag, der sich auch mit Themen wie der Eurokrise, der Sozial- und der Steuerpolitik beschäftigt, plädiert der Vorstand für „ein Ende der Nato und ihre Ersetzung durch ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands“. Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten demnach zur Eskalation des Ukrainekonflikts beigetragen und sollten daher zurückgenommen werden. TOS